Nachdem er einen Revolver auf die Besuchertribüne des Parlaments schmuggeln lassen wollte, verhängte Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) gestern ein vorläufiges Hausverbot gegen ihn. Es ist die erste derartige Sanktion, die in der Geschichte des Bundeslandes gegen einen Abgeordneten verhängt wurde. Bei der Landtagssitzung am 17. November hatte Menzel bereits Gewehrpatronenhülsen in das Parlament mitgebracht.
Menzel war vor einem Monat wegen seines privaten Finanzgebarens von der Fraktion der rechtsextremen NPD ausgeschlossen worden. Kurz darauf leitete der Landesverband der NPD aus demselben Grund ein Parteiausschlussverfahren gegen den 66-Jährigen ein. Sein mehrfaches öffentliches Bekenntnis zu Adolf Hitler spielte dabei offiziell keine Rolle.
Die Waffe vom Kaliber .38 Spezial, die mit Schreckschussmunition geladen war, wurde am Dienstagabend während der Haushaltsberatung des Landtags bei einem Bekannten Menzels durch eine routinemäßige Sicherheitskontrolle des Landeskriminalamtes am Einlass gefunden und beschlagnahmt. Menzel gab zu, dass der Mann in seinem Auftrag gehandelt habe und das sowohl der Revolver als auch die Tasche, in der die Waffe entdeckt worden war, ihm gehörten.
Menzel wurde gestern vor Beginn des Plenums am Eingang des Landtags abgewiesen. Das Hausverbot gilt nach Angaben des Landtags solange, bis sein Verhalten geklärt sei. Dazu soll der Abgeordnete angehört und zudem das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen abgewartet werden. Danach will Iltgen über eine Fortdauer des Hausverbots und weitere Ordnungsmaßnahmen entscheiden.
Iltgen nannte das Mitbringen einer Waffe einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Hausordnung. Die Strafe gegen Menzel sei zudem auch wegen einer möglichen akuten Gefährdung der Sicherheit ausgesprochen worden. Parlamentssprecher Ivo Klatte sagte, nach den vorliegenden Informationen besitze Menzel keinen gültigen Waffenschein. Abgeordnete verschiedener Fraktionen hätten Iltgen gegenüber erklärt, sich persönlich durch Menzel bedroht zu fühlen.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, machte die NPD für den Vorfall verantwortlich. "Den NPD-Abgeordneten muss der illegale Waffenbesitz Menzels über Monate bekannt gewesen sein. Es ist die logische Konsequenz ihrer menschenverachtenden Ideologie, dass sie den Waffenbesitz nicht angezeigt haben, solange Menzel nur für andere eine Gefahr darstellte."
Der CDU-Abgeordnete und frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert sagte, einen solchen Fall von Waffenschmuggel durch einen Volksvertreter habe es in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte noch nie gegeben.