Der Muldentalkreis werde weder durch seine Auflösung und die Neubildung des Landkreises noch durch die Entscheidung für Borna in seinen Selbstverwaltungsrechten verletzt, begründete Munz die Entscheidung (AZ Vf. 54-VIII-08). Damit steht nur noch das von der Linke-Landtagsfraktion angestrengte Normenkontrollverfahren gegen die Kreis- und Funktionalreform aus. Dafür gibt es bislang noch keinen Verhandlungstermin.

Der frühere Landrat des Muldentalkreises, Gerhard Gey (CDU), sprach nach der Urteilsverkündung von einem klaren Ergebnis, das akzeptiert werden müsse. Borna habe zu Recht den Kreissitz bekommen, obwohl Grimma die wirtschaftlich stärkere Stadt sei. Gey ist heute Landrat des Landkreises Leipziger Land.

Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) begrüßte das Urteil, das die Rechtsauffassung der Staatsregierung in vollem Umfang bestätige. Die Fraktionschefs von CDU und SPD, Steffen Flath und Martin Dulig, sahen in der Entscheidung einen Beleg für die Fähigkeit der Koalition, "ein großes Reformwerk zu stemmen, das im Interesse der Zukunftsfähigkeit Sachsens und seiner Verfassung liegt". Grünen-Innenexperte Johannes Lichdi sprach dagegen sein Bedauern aus. Damit bliebe "am Ende eine Reform bestehen, die zentralistisch, bürgerfern und demokratiefeindlich ist".

Die Klage hatte sich gegen die Zusammenlegung des Muldentalkreises mit dem Kreis Leipziger Land sowie die Entscheidung für Borna als Sitz des neuen Landratsamtes gerichtet. Der Muldentalkreis könne sich nicht auf Bestandsschutz berufen, sagte Munz. Die Kreisgebietsreform in den 1990er-Jahren habe keinen langfristigen Bestand haben können, weil damals die Kreisstruktur zunächst an zeitgemäße Strukturen angepasst werden musste.

"Es genügt, dass positive finanzielle Wirkungen der Reform in einem überschaubaren Zeitraum zu erwarten sind", betonte Munz. Die zu erwartenden Einsparungen würden erstmals nach sieben Jahren die Kosten übersteigen. Munz entkräftete damit Zweifel des Klägers, ob die Gebietsreform tatsächlich Einsparungen bringen wird.

Nach der am 1. August in Kraft getretenen Reform gibt es in Sachsen nur noch zehn statt bisher 22 Landkreise. Vor dem Muldentalkreis waren bereits die Städte Plauen, Grimma und Aue mit Klagen gegen die Reform vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert.