Das Landgericht Cottbus hat am Dienstag den ehemaligen Landrat des Oberspreewald-Lausitz-Krieses, Georg Dürrschmidt (CDU), in einem Beruffungsprozess wegen der Beschaffung und des Besitzes von Kinderpornografie zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt. Damit bestätigte es im Grundsatz ein Urteil des Amtsgerichtes Senftenberg vom Mai 2009, mit dem der ehemalige Kommunalpolitiker schuldig gesprochen worden war. Reduziert wurde im jetzt verhängten Urteil nur die Höhe der Geldstrafe, weil Dürrschmidt inzwischen ein deutlich geringeres Einkommen hat. Außerdem wurden 20 Tagessätze als verbüßt angerechnet, weil das Berufungsverfahren ein Jahr lang ruhte.

Wie bereits im ersten Verfahren ging es auch in der zweiten Instanz weniger um die von Sachverständigen nachgewiesenen technischen Spuren auf zwei Rechnern im Haushalt von Dürrschmidt. Danach wurde von dort aus im Zeitraum von drei Jahren fünf Mal auf kinderpornografische Dateien im Internet zugegriffen. Über 50 einschlägige Fotos wurden auf einem von zwei untersuchten Rechnern entdeckt.

Gestritten wurde auch am Landgericht Cottbus seit Ende August darüber, ob Georg Dürrschmidt derjenige war, der zu den Zugriffszeiten, meist mitten in der Nacht, am Rechner saß. Für seinen Anwalt Andrej Wincierz aus Berlin gab es daran erhebliche Zweifel. Deshalb hatte er in seinem Plädoyer beantragt, Dürrschmidt frei zu sprechen. Staatsanwalt Tomas Schell hatte das zurückgewiesen und die Abweisung des Berufungsantrages gefordert.
Das Gericht folgte seiner Argumentation. Es hielt Dürrschmidt mit dem für eine Verurteilung notwendigen vernünftigen Maß an Wahrscheinlichkeit für denjenigen, der beim Zugriff auf die Kinderpornografie am Rechner saß. Gegen die erneute Verurteilung kann Dürrschmidt im Laufe einer Woche in Revision gehen.
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