Angela Merkels Woche der Entscheidung ist angebrochen. Viel Hoffnung auf europäische Solidarität kann sich die Kanzlerin nicht machen, nachdem am Wochenende auch Frankreich überraschend verkündet hat, ein dauerhaftes Verteilsystem von Flüchtlingen abzulehnen.

Ein solches System aber ist der Kern des Merkelschen Konzeptes: die Außengrenzen sichern, Flüchtlinge aus der Türkei in Kontingenten abnehmen und sie gerecht in allen Länder Europas unterbringen. Wenn das nicht geht, wenigstens in den gutwilligen Staaten. Merkel trifft sich deshalb am Donnerstagnachmittag in der belgischen Hauptstadt gesondert mit diesem Kreis. Doch seit Frankreichs Ausscheren ist kein anderes großes Land mehr dabei.

Die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wehren sich ohnehin vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und arbeiten aktiv gegen Merkels Plan an. Sie trafen sich am Montag in Prag um ihr Vorgehen zu koordinieren. Ziel: Mazedonien soll seine Grenzen nach Griechenland dichtmachen (siehe nebenstehender Beitrag). Merkel befürchtet, dass sich die Flüchtlinge dann massiv in Hellas stauen und das Land noch weiter destabilisieren.

Die SPD-Spitze springt ihr bei. In einem Brandbrief an alle gleichgesinnten Parteiführer in Europa warnen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ein formeller Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Schengenraum oder seine Ausgrenzung seien "Scheinlösungen, die die europäische Debatte vergiften".

Heute Abend trifft Angela Merkel zur Vorbereitung der Woche den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk im Kanzleramt, morgen gibt sie im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dann geht es los. Inzwischen wird in Berlin sogar diskutiert, ob Merkel die Vertrauensfrage stellen wird, um sich zumindest Rückendeckung im eigenen Parlament zu holen.

FDP-Chef Christian Linder hatte den Vorschlag von außen in die Debatte geworfen, nicht ohne Hintersinn, denn bei einem Scheitern einer Vertrauensfrage kann es Neuwahlen geben. "Die Situation, die wir haben, ist unerträglich", so der Liberale. Die Regierung blockiere sich gegenseitig. Wenn Merkel ohne Erfolge aus Brüssel zurückkomme, müsse sie die Vertrauensfrage stellen.

Ein Vertrauter Merkels hält das nicht für nötig. Die Zahl der Unterstützer in der Union sei größer, als viele denken würden, sagt er. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betont: "Das steht für die Bundeskanzlerin gar nicht zur Debatte."

Bei der CSU klingt das freilich anders. Nach dem Gipfel würden er und die Kanzlerin miteinander reden und eine Zwischenbilanz ziehen, so CSU-Chef Horst Seehofer. Sein Adlatus, Generalsekretär Andreas Scheuer, wird noch deutlicher: "Wenn auf dem Gipfel keine wirksamen Beschlüsse erreicht werden, muss national gehandelt werden."

Freilich wird die Frage sein, ab wann der Gipfel als gescheitert betrachtet werden muss. Merkels Gefolgsleute sind derzeit in Berlin eifrig dabei, die Erwartungen herunterzuschrauben - und die bisherigen Ergebnisse schönzureden. So weist CDU-Generalsekretär Peter Tauber darauf hin, dass man schon "einige Erfolge" erzielt habe und nennt die Syrien-Geberkonferenz in London sowie den Nato-Einsatz zur Seesicherung in der Ägäis. Die Zahl der Flüchtlinge sei gesunken.

Merkels Sprecher Steffen Seibert betont auf der Regierungspressekonferenz, der EU-Türkei-Aktionsplan fülle sich "Schritt für Schritt" mit Leben. Dafür habe die Kanzlerin eine breite Unterstützung in der EU. Welches Land später wie viele Flüchtlinge aufnehme, sei demgegenüber eine Frage, die sich sowieso erst später stelle, sagt Seibert.

Jetzt wolle man erst einmal mit der schon vereinbarten Verteilung der 160 000 Kontingentflüchtlinge anfangen, "und dann sieht man weiter".