Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel zu milliardenschweren Ausgaben bis Ende des Jahrzehnts wächst in Brüssel die Unruhe. Die Staats- und Regierungschefs scheiterten im November an dem Haushaltsrahmen mit einem vorgeschlagenen Umfang von 1,01 Billionen Euro.

Die Brüsseler Finanzverhandlungen sind traditionell hart, weil jeder Staat seine Pfründe verteidigt. In Zeiten der Krise mit leeren Kassen und hoher Arbeitslosigkeit in vielen Ländern sind die Gräben zwischen reichen und armen Mitgliedstaaten besonders tief.

Vor dem zweitägigen Spitzentreffen zum Haushaltsplan 2014 bis 2020 hält Gipfelchef Herman Van Rompuy sein Blatt eng an der Brust. Seit dem Misserfolg vor gut zwei Monaten hat der diskrete Belgier mit vielen "Chefs" gesprochen. Zum Start des Treffens am Donnerstag will der stille Christdemokrat einen neuen Kompromissvorschlag präsentieren.

Es wird mit weiteren Kürzungen in der Größenordnung von 20 bis 30 Milliarden Euro gerechnet, um Großbritannien und Deutschland entgegenzukommen. London und Berlin hatten im November auf weitere Einschnitte von bis zu 30 Milliarden Euro gedrungen, sich damals aber nicht durchsetzen können.

Eine Einigung ist bisher alles andere als ausgemacht, denn Länder wie Frankreich oder Italien verteidigen Landwirtschaftshilfen oder Zahlungen an arme Regionen.

Der französische Staatspräsident François Hollande schlug am Dienstag vor dem Straßburger Europaparlament schon einmal seine Pflöcke ein: "Ein Kompromiss ist möglich, aber er muss vernünftig sein." Er richtete den Appell an diejenigen, "die das Budget über das hinaus kürzen wollen, was möglich ist zu akzeptieren".

Mit Spannung blickt Brüssel auf das Vor-Treffen zwischen Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Mittwoch in Paris. Gelingt es den beiden Staatenlenkern, die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen? Diplomaten warnen vor überzogenen Erwartungen - ein "Pariser Paket" zu den Ausgabenblöcken sei nicht zu erwarten.

Experten nehmen interessiert zur Kenntnis, dass der "deutsch-französische Motor" nach den Feiern zum 50. Jubiläum des Élyséevertrages etwas runder zu laufen scheint. Für einen "Paris-Berlin-Deal" gibt es ein Vorbild: Vor 13 Jahren beschlossen der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder und Hollandes Vor-Vorgänger Jacques Chirac im Brüsseler Hotel Conrad, die Einkommenshilfen für die Bauern auf dem Niveau von 2006 einzufrieren. Bei den Verhandlungen für den aktuellen, bis 2013 laufenden Haushaltsplan setzte sich diese Linie letztlich durch.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnt, die Regierungen müssten eine Lösung finden, die auch vom Europaparlament akzeptiert werde. Die Volksvertretung sitzt zwar beim Zahlenpoker nicht mit am Tisch, muss aber später den Kompromiss billigen. EU-Abgeordnete drohen schon vor dem Spitzentreffen, den Kompromiss durchfallen zu lassen.

Hollande gibt sich in dem Machtkampf als Anwalt der Volksvertretung: "Es bringt nichts, eine Abmachung zwischen den Staats- und Regierungschefs zu haben, wenn sie nicht von Ihrer Versammlung bestätigt wird", rief er den Abgeordneten zu.

S zenarien eines erneuten Scheiterns machen die Runde. Dies könnte darauf hinauslaufen, dass es überhaupt keinen "mehrjährigen Finanzrahmen" gibt. Es würden dann für jährliche Notbudgets die vereinbarten Obergrenzen von 2013 gelten. Da diese vergleichsweise hoch sind, könnten sich die "Geizhälse" unter den Mitgliedsländern selbst ein Bein stellen, lautet die Vermutun g.