(iwe) Das sagte Brandenburgs Arbeitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) jetzt vor Journalisten in Potsdam. Die EU-Kommission bereite derzeit die nächste Förderperiode vor, die von 2021 bis 2027 reichen wird. „Wir wissen, dass wir durch den Brexit und andere Entwicklungen nicht mehr über einen Fördertopf im bisherigen Umfang verfügen“, sagte Karawanskij. „Wir beobachten sehr gespannt, wie die Mittelausstattung sein wird.“ Sie habe die Sorge, dass man mit einem zurechtgestutzten ESF nicht die Hilfe haben werde, die man auf dem Arbeitsmarkt benötige.

In der aktuellen Förderperiode hat das Land 362,4 Millionen Euro aus dem ESF erhalten. Sie wurden durch Landesmittel in Höhe von 89,6 Millionen Euro aufgestockt. Von diesen insgesamt 452 Millionen Euro sind nach Angaben Karawanskijs mehr als 78 Prozent für konkrete Projekte bewilligt worden. Rund 48 Prozent dieser Gelder sind bereits ausgezahlt.

Die Landtagsopposition hatte in der vergangenen Woche den geringen Anteil der Auszahlungen kritisiert – doch Karawanskij wies diese Kritik zurück. „Die Bewilligungen sind immer höher als die Auszahlungen“, sagte Karawanskij. Für Auszahlungen bedarf es immer einer konkreten Zahlungsanforderung. Dass es dazwischen eine Diskrepanz gebe, liege „in der Natur der Sache.“ Das Land könne einen hundertprozentigen Mittelabfluss nicht garantieren, aber man sei gut dabei.

Im Land Brandenburg hätten in der laufenden Förderperiode mehr als 200 000 Menschen vom ESF profitiert.

Zu den geförderten Projekten zählt etwa das Cottbuser Existenzgründerzentrum Zukunft Lausitz. Wie Geschäftsführer Marcel Linge sagte, habe seine Einrichtung in der aktuellen Förderperiode 1,5 Millionen Fördermittel erhalten, davon rund 80 Prozent aus dem ESF. „Wir machen Coachings, Workshops und eine Sensibilisierung für Existenzgründung als Alternative zur Arbeitslosigkeit“, sagte Linge. „Wir schaffen es damit, Menschen in der Lausitz anzusiedeln, die Arbeitsplätze schaffen.“

Aus knapp 1000 Beratungen, die das Zentrum in den zurückliegenden Jahren durchgeführt habe, seien mehr als 500 Existenzgründungen entstanden, von denen 400 Unternehmen immer noch am Markt seien. So hätte ein Existenzgründer ein Fitnessstudio in ein Gesundheitsstudio umgewandelt, ein anderer hätte sich mit einer Firma im Intensivpflegebereich selbstständig gemacht. „Und manche haben mittlerweile mit 30 oder 40 Angestellten Verantwortung für die Region übernommen.“