Nun solle so schnell wie möglich ein neues Abkommen ausgehandelt werden, kündigte EU-Justizkommissarin Vera Jourova an. Einen konkreten Zeitplan nannte sie aber nicht.

Informationen seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt. Das verletze die Rechte der Europäer, urteilten die Richter. Das Urteil ist die bisher schwerwiegendste Folge nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die Überwachung durch US-Geheimdienste.

Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Internet-Wirtschaft. Vor allem kleinere Unternehmen verließen sich bisher darauf, dass eine Datenübermittlung in die USA unbedenklich ist. Ohne "Safe Harbor" müsste jede Firma selber dafür Sorgen, dass der rechtliche Rahmen eingehalten wird, den eine Datenschutz-Grundverordnung der EU von 1995 vorgibt.

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