Der Zwist in Prag könnte zum endgültigen Aus für den Lissabon-Vertrag führen, mit dem sich die Europäische Union eine neue Rechtsgrundlage geben will. Lange saßen die EU-Minister mit ihrem tschechischen Kollegen Karel Schwarzenberg zusammen und grübelten über die Krisenszenarien. "Die politische Landschaft in Tschechien ist alles andere als wunderschön, sie ist ausgesprochen unübersichtlich", formulierte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurückhaltend. Tatsächlich war die Stimmung düster. Nicht nur, dass Schwarzenberg seinen Kollegen wenig Positives über die Chancen des Lissabon-Vertrags auf Ratifizierung durch Tschechien sagen konnte. Auch der irische Europaminister Dick Roche fiel durch vielsagendes Schweigen auf.Tschechiens Präsident Vaclav Klaus, erbitterter Gegner des Vertrags, hat nach dem Rücktritt von Regierungschef Mirek Topolanek das Heft des Handelns in der Hand. Ungewiss ist, wann Klaus die politischen Chaostage in Prag beenden und welche Regierung die Nachfolge der Topolanek-Truppe antreten kann. Sorge um ReferendumSollte der Vertrag in Tschechien nicht ratifiziert werden, so richten sich aller Augen auf Irland. Dort soll Anfang Oktober ein erneutes Referendum stattfinden, nachdem das Land im Juni 2008 den Vertrag ablehnte. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn formulierte: "Wenn es keine Ratifizierung in Tschechien gibt, dann gibt es vielleicht Probleme mit der Terminierung des Referendums in Irland." Tatsächlich geht bei Irlands Partnern die Sorge um, Dublin könne ein tschechisches Nein zum Anlass nehmen, auf das Referendum zu verzichten. Hoffen auf zweite ChanceIrland, so das Kalkül der anderen EU-Staaten, müsse unbedingt dem Vertrag zustimmen - weil auch bei einem Scheitern des Vertrages in Tschechien nicht ausgeschlossen werden könne, dass später wieder eine Mehrheit in Prag dafür denkbar sei. Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags ist unter anderem deswegen wichtig, weil Länder wie Deutschland, Frankreich und Luxemburg zu künftigen EU-Erweiterungen nur bereit sind, wenn zuvor mit dem Vertrag neue Regeln für das Funktionieren der EU aufgestellt werden.