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Europa verpflichtet Länder zu mehr Engagement beim Hochwasserschutz

Hochwassser-Alarm in Spremberg im August 2010: Die Bänke am Spreeufer stehen unter Wasser.
Hochwassser-Alarm in Spremberg im August 2010: Die Bänke am Spreeufer stehen unter Wasser. FOTO: dpa
Cottbus. Europa macht Ernst in Sachen Hochwasserschutz. Nach Jahrzehnten mit extremen Überschwemmungen und Milliardenschäden hat die EU im Jahre 2007 mit ihrer Hochwasser-Risikomanagement-Richtlinie die Mitgliedsländer zum stärkeren Handeln verpflichtet. Ch. Taubert

In Deutschland sind die Bundesländer gegenwärtig dabei, Risikomanagementpläne bis Ende 2015 zu erstellen. Sie sollen in den Folgejahren mit konkreten Schutzmaßnahmen in möglichen Überschwemmungsgebieten untersetzt werden.

Während der regionalen Hochwasser-Konferenz für Südbrandenburg am Donnerstagnachmittag im Audimax der BTU Cottbus-Senftenberg erhielten Vertreter von Landkreisen, Kommunen und Verbänden einen Einblick in die Arbeit zur Erstellung von Gefahren- und Risikokarten. Nach Angaben von Frank Trosien vom Landesumweltamt hätten in Brandenburg 149 Gewässerabschnitte mit einer Gesamtlänge von 2212 Kilometern betrachtet werden müssen.

Für die Spree habe dies das Gebiet von der Landesgrenze zu Sachsen über Spremberg, Cottbus und den Spreewald bis ins Dahme-Seenland bei Berlin betroffen. Für diese Region seien unter anderem Modelle für den Niederschlagsabfluss und digitale Geländemodelle erstellt worden.

Daraus haben sich bereits konkrete Maßnahmen abgeleitet, die in die Risikopläne eingeflossen sind. Trosien verweist darauf, dass in den weiter gefassten ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten Neubauten nicht mehr möglich sein sollen, und auch Sanierungen von Bauten in gefährdeten Gebieten eingeschränkt werden. Auf den bereits vorliegenden Gefahren- und Risikokarten für Spremberg, Cottbus, Lübbenau oder Lübben ist ersichtlich, dass es Schutzmaßnahmen in Städten auf längeren Flussabschnitten ebenso geben wird wie die Sicherung einzelner Gebäude. Hierzu kommt, dass die lange geforderte Ausweisung von Überschwemmungsflächen mit festgelegt wird.

Dass all dies mit erheblichen Kosten verbunden sein wird, steht außer Frage. Deshalb verweist der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese im Audimax darauf, dass auf Drängen der SPD-Fraktion für die Jahre 2016 bis 2018 insgesamt 300 Millionen Euro für den Hochwasserschutz in den Haushalt eingestellt wurden. Freese hatte Anfang März im Haushaltsausschuss des Bundestages als SPD-Berichterstatter für den Landwirtschaftshaushalt aus eigener Spremberger Erfahrung auf die Dringlichkeit der Finanzausstattung in diesem Bereich hingewiesen.

Dass die Auseinandersetzungen über konkrete Schritte des Hochwasserschutzes erst noch bevorstehen, darüber sind sich die Landesbeamten im Klaren. Allein im Spreewald sind 69 Gemeinden von den Schutzmaßnahmen betroffen. Hinzu kommen Verhandlungen über Entschädigungen für Flächen, die dem Hochwasserschutz dienen sollen. Nach Trosiens Einschätzung wird darüber auf der Grundlage eines Zwischenberichtes 2016 beraten werden.

Zum Thema:
Ziel der stringenten Vorgaben der EU für das Hochwasserrisikomanagement ist es, hochwasserbedingte Risiken für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten zu verringern und zu bewältigen. Mit ihrer Richtlinie von 2007 reagiert die Europäische Kommission auf die extremen Hochwasserereignisse der letzten Jahre in vielen europäischen Flussgebieten.