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Europa sucht einen Weg aus der Todesspirale

Ein Flüchtlingsboot dreht neben dem Frachtschiff "OOC Cougar" bei. Die Schiffe der Reederei Opielok Offshore Carriers haben seit Dezember vergangenen Jahres mehr als 1500 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet.
Ein Flüchtlingsboot dreht neben dem Frachtschiff "OOC Cougar" bei. Die Schiffe der Reederei Opielok Offshore Carriers haben seit Dezember vergangenen Jahres mehr als 1500 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. FOTO: Opielok Offshore Carriers/dpa
Luxemburg/Brüssel. Seit Jahren diskutiert Europa über eine neue Flüchtlingspolitik. Nun erhöht das schwere Bootsunglück im Mittelmeer den Druck. Die EU-Staaten scheinen zu einer neuen Seenotrettung bereit. Doch die Interessen sind ganz verschieden. Marion Trimborn und Ansgar Haase

Wieder ist ein Flüchtlingsboot gesunken, wieder gibt es wohl Hunderte Tote. Doch dieses Mal könnte das Unglück im Mittelmeer für Bewegung in der EU sorgen: "Der Worte sind genug gewechselt", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag bei einem Krisentreffen europä ischer Regierungsvertreter in Luxemburg. Kaum ein anderer Politiker, der nicht ähnliche Sätze in den Mund nahm.

Seit zwei Jahren diskutiert die EU über eine neue Flüchtlingspolitik. Das Ergebnis ist mehr als mager. Die Staaten setzen bisher darauf, die Außengrenzen zu sichern, den Kampf gegen Schleuser zu verstärken und die Lage in den afrikanischen Ländern zu verbessern.

Dieses Mal scheint es etwas anders zu sein. Das liegt nicht nur daran, dass das Bootsunglück mit bis zu 950 befürchteten Toten als das bislang schlimmste im Mittelmeer gilt. Auch der moralische Druck und die Kritik an der Tatenlosigkeit der EU sind kontinuierlich gewachsen. Zudem ist allen klar: Die jüngste Flüchtlingswelle ist erst der Auftakt. Wenn im Sommer das Mittelmeer ruhig ist, werden noch mehr Menschen die gefährliche Überfahrt nach Europa wagen. 2015 erwarten Experten so viele Flüchtlinge wie nie zuvor in Europa.

Unter diesem Druck sucht die EU nun neue Wege. Eilig wurde in der Nacht zum Montag das Krisentreffen der europäischen Außen- und Innenminister in Luxemburg organisiert. Im Gespräch ist unter anderem eine europäisch finanzierte Rettung von Flüchtlingen, die in Seenot geraten.

Vorbild könnte das Seenotrettungsprogramm "Mare Nos trum" sein, das Italien bis Ende 2014 betrieb. Viele fordern eine Neuauflage. Doch das Programm geriet in die Kritik, weil es angeblich Schlepperbanden und Flüchtlinge anzog. "In der Praxis sehen wir, dass die Entsendung von Schiffen an die libysche Küste einen perversen Effekt hat", sagte der für Migration zuständige belgische Regierungspolitiker Theo Francken im Rundfunk.

Beim Sondertreffen am Montag wurde dennoch eine kurzfristige Verdoppelung der Mittel für "Triton" diskutiert. Das aktuelle EU-Programm hat mit drei Millionen Euro nur ein Drittel des Budgets von "Mare Nostrum" und operiert zudem nicht nahe an der libyschen Küste.

Die EU streitet zudem über die Einrichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Nordafrika, etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen (UNHCR). Solche Lager sollen Flüchtlinge davon abhalten, marode Boote zu besteigen. Dort könnte entschieden werden, wer legal nach Europa kommen darf und wer in seine Heimat zurückkehren muss.

Tragischer Hintergrund der Diskussion ist, dass die aktuelle Situation zumindest zum Teil auf die militärische Unterstützung einiger EU-Staaten für die Revolutionsbewegung in Libyen zurückgehen dürfte. Bis zu seinem Sturz 2011 hatte Diktator Muammar al-Gaddafi der EU als Partner in der Flüchtlingsfrage gedient. Seine Truppen kontrollierten zuverlässig die Grenzen des ölreichen Landes. Dank libysch-italienischer Kooperation konnten Flüchtlinge sogar auf See abgefangen und nach Nordafrika zurückgebracht werden.

Heute sind die Grenzen in Richtung Libyen offen. Menschenhändler nutzen das aus und bringen Tausende aus Ländern wie Eritrea, Niger oder Syrien an die Mittelmeerküste, von wo aus es nur wenige Hundert Kilometer Seeweg bis nach Italien sind.

In welche Richtung die EU künftig steuert, soll am Donnerstag bei einem EU-Sondergipfel festgelegt werden. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kommen tiert: "Wir müssen einen Weg aus der Todesspirale finden."