Die Erleichterung war nur kurz. Als der Lissabon-Vertrag 2009 in Kraft trat, waren allerorts Politiker zuversichtlich, lange nicht mehr über Vertragsänderungen reden zu müssen. Die Schuldenkrise zwingt der Gruppe der 17 Euro-Staaten und damit auch den 27 Mitgliedern der EU aber eine neue Vertragsdebatte auf. Sie beginnt ernsthaft beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag.

Auf dem Tisch liegt ein gemeinsamer Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Er sieht Maßnahmen vor, mit denen das Vertrauen der Märkte in die Finanzpolitik der Euro-Staaten wieder hergestellt werden soll. Dazu gehören automatische Sanktionen bei Überschreitung der Defizit-Obergrenze sowie eine nationale Schuldenbremse in allen 17 Euro-Staaten, deren Ausgestaltung vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann. Und ein vorgezogener Start des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus bereits Ende 2012.

Merkel und Sarkozy wollen diese Änderungen bereits im März 2012. Das ist angesichts der rechtlichen und politischen Lage ein extrem ehrgeiziger Zeitplan. Sarkozy sagte, schon am Donnerstag werde man sehen, „ob ein Vertrag zu 27 eine Chance hat oder ob es nur zu 17 geht“.

Die „große Lösung“ wäre die Änderung des Lissabon-Vertrages für alle EU-Staaten. Dafür gibt es technisch verschiedene Möglichkeiten: Eine in Berlin favorisierte Variante läuft auf eine Ergänzung des Protokolls Nr. 14 über die Eurogruppe hinaus. Auch wenn es nur Änderungen sind: Schnell ginge das auch nicht. Alle 27 Regierungen müssten zustimmen, alle nationalen Parlamente müssten die Änderungen ratifizieren. Politisch ist die Änderung des Vertrags der 27 auch nicht schnell machbar, weil zu erwarten ist, dass Nicht-Euro-Staaten – wie Großbritannien und Polen – versuchen würden, Gegenleistungen für ihr Ja zu den Änderungen auszuhandeln. London und Warschau fürchten aus unterschiedlichen Gründen ganz besonders eine Abkoppelung der Eurozone vom Rest der EU.

Etwas einfacher könnte ein Beschluss im Kreis der 17 Eurostaaten sein, weil hier rechtlich der Lissabon-Vertrag nicht geändert würde. Möglichkeit Nummer eins wäre ein völlig neuer Vertrag, wie ihn die 17 bereits für den Europä ischen Rettungsfonds EFSF außerhalb des EU-Vertrages geschlossen haben.

Möglichkeit Nummer zwei wäre Artikel 136 des EU-Vertrages. Der erlaubt es den Staaten mit Euro-Währung, Maßnahmen zu beschließen, um „die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken“. Die wären dann für die Eurogruppe verbindlich. Politisch wäre dies sehr umstritten – nicht nur im Europaparlament, das auf diese Weise ausgehebelt würde.

Auch die EU-Kommission hätte daran kaum Freude. Sie sieht sich selbst als Wirtschaftsregierung. Und sie dringt darauf, dass auch über die Stabilität in der Eurozone nach der Gemeinschaftsmethode – also unter Einbeziehung von Parlament und Rat – entschieden wird. Ein Beschluss der nur 17 Regierungen wäre aber genau das Gegenteil.