Dafür? Dagegen? Enthaltung? Angenommen. Dafür? Dagegen? Enthaltung? Angenommen. Dafür? Dagegen . . . Monatelang hatten die Europaparlamentarier in Brüssel und Straßburg heftig gestritten. Jetzt ist es eine Sache von nicht mal mehr fünf Minuten. Die Abstimmung erfolgt trotz bis zuletzt eingebrachter Änderungsanträge ohne besondere Vorkommnisse. Der Parlamentsvorschlag für eine europaweite Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung hat die erste Hürde genommen.

Klare Ziele, kurze Fristen

Norbert Glante ist sichtlich erleichtert. Der SPD-Abgeordnete, der für Brandenburg im Europa-Parlament sitzt, hat die Abstimmung mit erhöhtem Puls verfolgt. Er war der Berichterstatter. Er also war federführend bei der Meinungsbildung im Parlament. Der Großteil der über 80 Änderungsanträge zu dem Richtlinien-Vorschlag der Kommission trägt seine Handschrift.
„Für mich waren vor allem zwei Punkte wichtig“, sagt der Brandenburger der RUNDSCHAU. Erstens habe er sich für klare Zielvorgaben und Umsetzungsfristen stark gemacht. Was die Kommission wollte, war ihm „zu wenig ambitioniert“.
Auf diplomatischem Parkett scheint das das Höchstmaß der Kritik. Zwischen den Zeilen wird klar: Die Kommission drückt sich um feste Ziele. Potenziale analysieren und Berichte schreiben lassen, das ist akzeptabel. Eindeutige Aussagen darüber zu treffen, was mit den Ergebnissen geschieht, ist dagegen heikel. Diese Vorgehensweise hat einen Haken. Niemand lässt sich gern auf einen hohen Verwaltungsaufwand ein, ohne das folgende Prozedere zu kennen. So sehen das auch die Parlamentarier. Ihre unmissverständliche Ansage: Verdopplung des KWK-Anteils an der Stromerzeugung bis 2012, Halbierung der meisten Fristen für die weiteren Verfahrensschritte. Während der erste Punkt zwischen Parlament und Kommission strittig ist, stieß Berichterstatter Glante bei Punkt zwei schon im Parlament auf Gegenwehr. Es gebe einfach zwei unterschiedliche Philosophien, referiert er nüchtern. Durchgesetzt hat sich seine. Und wieder ist sie die ambitioniertere.
Die Kraft-Wärme-Kopplung müsse als Prozess europaweit unterstützt, ihre Anwendung deutlich erhöht werden. Glante betont das Wort Prozess. „KWK ist keine umweltfreundliche Energiequelle, sondern eine effiziente Energietechnik.“ Die Effizienz, aufbauend auf der gemeinsamen Produktion von Strom und Wärme in einem Prozess, mache den KWK-Einsatz umweltfreundlich. Förderung müsse sich daher an Effizienzkriterien orientieren, nicht in erster Linie an der Einsparung.
Das forderte dagegen der Spanier Alejo Vidal-Quadras Roca aus der Fraktion europäischer Christdemokraten (PPE-DE). In seinem Land wird entsprechend der Einsparung gefördert. Glante ist das zu weich. KWK führe im Vergleich zu getrennten Heiz- und Elektrizitätswerken immer zu Einsparungen, sagt er. Das bedeute aber nicht, dass jede KWK-Anlage effizient ist. Entscheidend war daher für den Brandenburger, „eine EU-weit einheitliche Definition und Berechnungsmethode festzuschreiben“. Auch dafür hat er die Mehrheit des Parlaments gewonnen.
Der Grundgedanke schließlich eint alle. Die Kraft-Wärme-Kopplung setzt Brennstoffe schonend ein und verringert den Kohlendioxid-Ausstoß. Daher erwarten sich Kommission und Parlament von der KWK einen Beitrag, um die in Kyoto zugesicherten Ziele bei der Treibhausgas-Reduktion zu erfüllen. Werden heimische Energieträger eingesetzt, trage eine KWK-Anlage zudem zur Versorgungssicherheit bei.

Gute Grundlage

Die Lausitz als Energieregion sieht Glante gut positioniert. Die großen Braunkohlekraftwerke Vattenfalls koppelten Fernwärme aus. Und auch die Stadtwerke hätten bei Investitionsentscheidungen auf die gemeinsame Strom- und Wärmeproduktion gesetzt. „Damit leistet die Region schon heute einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz.“
Glante hält den Bericht des Parlaments für eine gute Grundlage für weitere Aktivitäten. Einheitliche Effizienzkriterien könnten ebenso darauf aufbauen wie Zertifizierungssysteme oder Richtlinien, die dann die tatsächliche Förderung bemessen. Bis dahin muss aber erst die jetzige Richtlinie vom Europarat als gemeinsamer Standpunkt anerkannt werden. Glante hofft auch auf dieser Ebene, den Kern seines Berichts retten zu können.
Dass er dennoch Federn lassen muss, deutete sich schon einen Tag nach seinem Erfolg im Parlament an. Auch wenn die EU-Energieminister das Anliegen „im Grundsatz“ unterstützen. In ihrem Beschluss ist von einer Verdopplung des KWK-Anteils keine Rede.

Hintergrund


Verfahrensfragen
Politisch: Gesetzgebungsverfahren beginnen in der EU damit, dass die Kommission einen Richtlinienvorschlag macht. Dazu nimmt das Europäische Parlament in seinem Bericht Stellung. Der Bericht zur KWK-Richtlinie wurde am Dienstag in erster Lesung
verabschiedet. Daraufhin erarbeitet der Europarat einen gemeinsamen Standpunkt, den das Parlament erneut billigen muss (2.
Lesung). Liegen die Positionen weit auseinander, folgt ein Vermittlungsverfahren. Die KWK-Richtline soll spätestens 2004 in Kraft treten.
Technisch: Unter KWK-Strom versteht der Bericht den Strom, der in einem Kraftwerksblock entsprechend der ausgekoppelten Wärme in einem gemeinsamen Prozess erzeugt wird. Dieser Stromanteil soll förderfähig sein. Das gilt ausdrücklich auch für Mikro-KWK-Anlagen. Voraussetzung ist, dass es für die Wärme oder den Prozessdampf einen Bedarf gibt. Die bestehende deutsche KWK-Förderung hat nach Ansicht von Norbert Glante vor der jetzigen Fassung der EU-Richtlinie problemlos Bestand.