Zwei Wochen vor Beginn ihrer Doppelpräsidentschaft in der EU und bei den G 8 hat Angela Merkel im Bundestag demonstrativ den Schulterschluss mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gesucht. Das lange sehr respektvolle Verhältnis zwischen den beiden hatte zuletzt Risse gezeigt. Streitpunkt war die Türkei-Politik, wo Merkel eine harte Haltung im Zypern-Streit vertrat. Auch die von Israel kritisierte Syrien-Reise des Außenministers hatte eine Rolle gespielt.

Nicht Drohung, sondern Ansporn
Gestern aber, in ihrer Regierungserklärung zur Europa-Politik, hob Merkel Steinmeier gleich viermal lobend hervor. Dankbar sei sie für die Initiativen des Auswärtigen Amtes zur Stärkung der Nachbarschaftspolitik mit den osteuropäischen Staaten, sagte die Kanzlerin. Und dankbar auch für den Beschluss der EU-Außenminister, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei teilweise auszusetzen. "Sie haben gezeigt, dass auf Worte auch Taten folgen." Steinmeier drehte sich in Richtung Rednerin und hörte aufmerksam zu. Merkel vermied in ihrer Türkei-Passage das Wort "privilegierte Partnerschaft", das sie politisch von der SPD trennt, die klar für einen EU-Beitritt Ankaras ist. Sie sagte nur, dass es keinen "Garantieschein" für einen Beitritt gebe und fügte schnell hinzu, dies sei nicht als Drohung gemeint, sondern als Ansporn für alle Kan didaten, die Beitrittskriterien zu erfüllen.
Auch der Syrien-Reise des Außenministers konnte sie jetzt mehr abgewinnen als noch am Montag bei der Pressekonferenz mit Israels Premier Olmert. "Diese Reise war ein Risiko, kein Zweifel", und sie habe "kurzfristig" auch noch nicht den Erfolg gehabt, den man sich wünsche. Doch stehe diese Reise symbolisch für die Außenpolitik der gesamten Bundesregierung, nämlich für Dialogbereitschaft. Zuletzt begrüßte es Merkel noch "außerordentlich", dass Steinmeier die zentralasiatischen Länder besucht und so ihre G 8-Präsidentschaft vorbereitet habe.
Entspannung an der außenpolitischen Spitze des Landes zeigte sich auch im Zwischenmenschlichen. Als etwa die Grüne Renate Künast und FDP-Chef Guido Westerwelle kritische Bemerkungen machten, unterhielten sich Merkel und Steinmeier über Kopf und Akten des zwischen ihnen sitzenden Franz Müntefering hinweg darüber und bestätigten sich gegenseitig mit Gesten, dass sie die Kritik nicht teilen. Ohnehin fielen die Attacken gemäßigt aus. Westerwelle, sonst die pure Angriffslust, nahm Merkels Angebot, während der Präsidentschaft auch die Opposition einzubeziehen, gerne auf. "Hier geht es um deutsche Interessen, nicht um Opposition oder Koalition." Das bevorstehende halbe Jahr sei eine herausragende Chance für Deutschland und müsse genutzt werden.

"Ein historisches Versäumnis"
Allerdings bot die Kanzlerin auch wenig Diskussionsstoff, weil sie bei den Zielen der deutschen Präsidentschaft recht vage blieb. In der Frage der europäischen Verfassung hängte sie zum Beispiel die Erwartungen an einen schnellen Durchbruch tief. Allerdings, bis zur Europawahl 2009 müsse es eine Lösung geben, alles andere wäre "ein historisches Versäumnis". Renate Künast fand den EU-Aufgabenkatalog Merkels sogar "blutleer und dürftig". Vor allem beim Klimaschutz müsse Deutschland die Dinge voranbringen, sagte sie. Notwendig sei dazu, dass das Land Vorreiter sei und selbst klare Ziele definiere.