Wie viel Geld kann der Rettungsfonds einsetzen?

Der Bundestag und die Parlamente in den anderen Euro-Ländern haben gerade erst einer Ausweitung des Fonds zugestimmt. Damit kann der sogenannte EFSF 440 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise einsetzen anstatt wie zuvor 250 Milliarden Euro.

Warum soll die Schlagkraft des Fonds erhöht werden?

In den letzten Wochen ist die Befürchtung gewachsen, dass die Mittel in dem Fonds nicht ausreichen, wenn sich die Krise weiter ausweitet. Diese Sorge betrifft etwa Rettungseinsätze für Italien und Spanien, Kapitalhilfen für die europäischen Banken oder neue Hilfszahlungen an Portugal und Irland.

Weshalb werden die Garantien nicht einfach erhöht?

Das gilt in vielen Euro-Ländern innenpolitisch als nicht mehr durchsetzbar. Außerdem soll vermieden werden, dass etwa Frankreich bei der Übernahme weiterer Risiken von den Ratingagenturen nicht mehr als Land mit stabiler Finanzlage angesehen wird und seine „AAAÒ-Topbewertung verliert – und sich so nur noch Geld zu höheren Zinsen leihen könnte.

Was ist nun der Plan?

Durch einen finanztechnischen Hebel soll die finanzielle Schlagkraft des Rettungsfonds gestärkt werden, ohne weitere Garantien bereitzustellen. Mit anderen Worten: Die bislang bereits vorhandene Summe soll mehr Wirkung erzielen.

Wie soll das geschafft werden?

Diskutiert wird, den Fonds wie eine Teilkaskoversicherung zu nutzen. Das Ziel ist, dass der EFSF seine Mittel nicht unbedingt selbst einsetzt, um Staatsanleihen zu kaufen und so zur Stabilität in der Eurozone beizutragen. Vielmehr soll der Fonds Privatinvestoren dazu mit dem Angebot ermutigen, dass er im Falle einer Staatspleite von beispielsweise Italien 20 bis 30 Prozent des Verlusts übernimmt. Die Hoffnung ist, dass die Investoren durch diese Absicherung nicht vor dem Kauf von Staatsanleihen zurückschrecken und keine weiteren Länder in die Lage wie zuvor etwa Griechenland kommen, in der sie sich einfach kein Geld mehr leihen können – und Hilfe aus dem Rettungsfonds brauchen.

Welche Wirkung würde der Fonds erzielen?

Das hängt von der genauen Lösung ab. In Brüssel gibt es jedoch Rechnungen, wonach die Wirkung des Fonds durch die Versicherungslösung etwa um das Fünffache auf bis zu 2,5 Billionen Euro erhöht werden könnte.

Gibt es Kritik an den Plänen?

Ja. Durch einen Hebeltrick werde der Bundestag umgangen, der gerade erst einer Ausweitung des Fonds zugestimmt habe, kritisierte der Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen, Stefan Homburg, kürzlich im Deutschlandradio. Zudem vervielfache sich das von Deutschland übernommene Risiko.

Der CSU-Finanzexperte im Europaparlament, Markus Ferber, sieht zwar einen Hebel zur Vergrößerung der EFSF-Schlagkraft für notwendig an, warnt aber: „Eine Rettung der Schwächeren, die zur Schwächung der Starken führt, ist keine Lösung.“

Die britische „Financial Times“ hält den Versicherungshebel schlichtweg für eine weitere „schlechte Idee“, die im Ernstfall „beklagenswert unzureichend“ sei.

Zum Thema:

Sarkozy auf Blitzbesuch in DeutschlandFrankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in der Euro-Schuldenkrise den Schulterschluss gesucht. Mit einem Telefonat und einem überraschenden Besuch in Frankfurt am Main wollte Sarkozy Streitigkeiten mit Merkel ausräumen. So soll der Weg für ein wirksames Maßnahmenpaket gegen die Euro-Schuldenkrise beim EU-Gipfel an diesem Sonntag in Brüssel geebnet werden. Dass die Eurozone zunehmend an Vertrauen verliert, attestierte die US-Ratingagentur Moody's: Sie stufte Spaniens Kreditwürdigkeit herunter. In Griechenland begehrt das Volk gegen die Regierung auf: Massenstreiks legen das Land lahm. Die Kanzlerin macht bei bei Verabschiedung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) noch einmal den Ernst der Lage deutlich: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Aber das werden wir nicht zulassen.“