„Ich gehe jetzt davon aus, dass das Quorum nicht erreicht wird“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“ schon vor dem offiziellen Auslaufen der Abstimmungsfrist am morgigen Dienstag. „Frank Schäffler ist gescheitert.“ Nach Angaben des Vorsitzenden sind bislang nur etwa 16 000 Stimmen in der Parteizentrale eingegangen. Damit die Abstimmung über den europäischen Rettungsschirm ESM gewertet werden kann, sind aber rund 21 500 Stimmen nötig. Wie der „Focus“ am Samstag berichtete, treffen täglich im Schnitt noch etwa 300 Sendungen ein.

Bei dem Mitgliederentscheid geht es um die Frage, welche Instrumente zur Euro-Rettung eingesetzt werden sollten. Während die Gruppe um Frank Schäffler dazu aufruft, den geplanten dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wegen unabsehbarer Risiken abzulehnen, wirbt der Bundesvorstand der Partei für den ESM als Nachfolger des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF. FDP-Generalsekretär Christian Lindner übte scharfe Kritik an Schäffler. „Er ist so etwas wie der David Cameron der FDP“, sagte Lindner dem Hamburger Abendblatt mit Blick auf die Blockadehaltung des britischen Premiers beim EU-Gipfel. Schäffler wolle die FDP europapolitisch isolieren, kritisierte Lindner.

Unterdessen rumort es wohl auch innerhalb der Parteispitze. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf Anweisung von Parteichef Rösler nicht auf dem traditionellen FDP-Dreikönigstreffen im Januar sprechen dürfen. Als Grund nannte das Magazin die starke Stellung Brüderles in der Partei, die von Rösler argwöhnisch beobachtet werde.

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Zum themaBundestagspräsident Norbert Lammert will die Beschlüsse des EU-Gipfels darauf hin überprüfen lassen, ob sie mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. Es müsse geklärt werden, ob sich verfassungsrechtliche Probleme „durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen Währungskommissars in die nationalen Haushalte und damit das parlamentarische Budgetrecht ergeben“, sagte Lammert dem „Spiegel“. Auch der Zeitplan für die Reformen sei „sehr ambitioniert“, fügte Lammert hinzu. Das Vorstandsmitglied der Bundesbank, Andreas Dombret, appellierte unterdessen an den Bundestag, die von der Notenbank geplante zusätzliche Kreditlinie von 45 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) abzusegnen. Dombret sagte: „Wichtig ist uns, dass der Bundestag in diesem speziellen Fall ausnahmsweise die zusätzliche Kreditlinie an den IWF mitträgt und der Bundesbank bestätigt, dass wir nicht mit früheren Bundestagsbeschlüssen in Konflikt treten.“