Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich für den entscheidenden EU-Gipfel nun doch ein klares Mandat des gesamten Deutschen Bundestages zum Euro-Rettungsschirm EFSF einholen. Wie am Montag nach einer Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden durch die Kanzlerin bekannt wurde, soll das Bundestagsplenum an diesem Mittwoch erneut über die Ausgestaltung des EFSF abstimmen. Grundsätzlich war bisher lediglich die Zustimmung des Haushaltsausschusses verlangt. Bei der Abstimmung soll es unter anderem um die umstrittene Hebelwirkung für mehr Schlagkraft des Fonds gehen.

Chance auf breite Mehrheit

Die Opposition von SPD, Grünen und Linken ließ ihr Abstimmungsverhalten zunächst offen. Die Fraktionen wollten zuerst die Vorschläge aus Brüssel abwarten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte deutlich, erst die Befassung durch das gesamte Plenum eröffne eine „Chance auf eine breite Mehrheit im Bundestag“. Sollten die Oppositionsfraktionen mit der Ausgestaltung eines stärkeren Hebels nicht einverstanden sein, sollte Merkel eine Kanzlermehrheit dringend sicherstellen. Beim ersten Durchgang im Parlament Ende September hatten SPD und Grüne schon vorher ihre Zustimmung zugesichert.

Wie es hieß, soll der Bundestag an Mittwoch nach der geplanten Regierungserklärung Merkels zur Euro-Rettung über die Eckpunkte zur Ertüchtigung des EFSF befinden. Mit Blick auf eine Befassung des gesamten Bundestages wurde Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach Beratungen im CDU-Präsidium am Vormittag mit den Worten zitiert, die Frage der Hebelung des EFSF habe „auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen“.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte nach der Unterrichtung, die Bundeskanzlerin habe klargemacht, dass es einen höheren Schuldenschnitt für Griechenland geben werde als der bisher geplante von 21 Prozent. Merkel habe eine Größenordnung zwischen 50 und 60 Prozent genannt. Zugleich sollen die europäischen Banken mit einer besseren Kapitaldecke ausgestattet werden. Diese Rekapitalisierung umfasse in Europa etwa 100 Milliarden Euro, in Deutschland rund 5,5 Milliarden. Künftig solle eine Kapitalquote von neun Prozent gelten. Dies würde dafür sorgen, dass Banken nicht mehr so systemrelevant seien.

Es werde eine Hebelung des EFSF geben, die „jenseits einer Billion Euro“ liegen dürfte, teilweise über eine Versicherungsvariante sowie einer Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF), sagte Trittin weiter. Die Konditionen seien noch nicht abschließend erarbeitet.

Im Dezember werde über zusätzliche Hilfen für Griechenland entschieden. Grüne wie SPD plädierten darüber hinaus erneut für eine Steuer auf Finanzgeschäfte. Nach Trittins Darstellung gibt es bei diesem Thema aber keine nennenswerten Fortschritte.

Bei dem umstrittenen Hebelmechanismus geht es vor allem um zwei Modelle: Der Fonds könnte wie eine Teilkaskoversicherung für einen Teil von neuen Anleihen wackelnder Eurostaaten garantieren. Eine andere Option sieht die Einbeziehung des IWF vor. Auch eine Kombination ist möglich. Die Bundesregierung versicherte erneut, dass der deutsche Garantierahmen von maximal 211 Milliarden Euro bei keiner Variante gesprengt werde.

Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, sagte, es gebe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es vor dem entscheidenden Gipfel erneut ein Treffen der Finanzminister in Brüssel gebe werde.

Banken warnen vor Risiken Deutschlands Landes- und Förderbanken warnten indessen vor einem höheren Schuldenschnitt für Griechenland ohne Weiterentwicklung des Euro-Raumes. „Ohne klare Perspektive kann es keinen Gläubigerverzicht geben“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, Christian Brand, in Frankfurt. Ein Schuldenerlass von mehr als 21 Prozent sei aber möglich, „sofern sich dies als Investition in die Zukunft der Währungsunion . . . versteht“.

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Zum ThemaDie FDP hat rote Linien für die künftige Euro-Rettung beschlossen. Der Bundesvorstand verabschiedete am Montag einen Gegenantrag für den Mitgliederentscheid über den künftigen Euro-Schirm ESM, den die „Euro-Rebellen“ in der Partei angestrengt haben.FDP-Chef Philipp Rösler sagte in Berlin, anders als die Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler sage die Parteiführung nicht nur Nein, sondern zeige Lösungen für den Weg zu einer Stabilitätsunion in Europa auf.Rösler sagte, die deutsche Haftungsobergrenze beim Euro-Rettungsschirm EFSF dürfe nicht mehr erhöht werden: „Es muss bei 211 Milliarden Euro bleiben.“ Auch eine Banklizenz für den EFSF sei tabu.Der Beschluss des Bundesvorstandes trägt die Überschrift „Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion“ und umfasst sieben Punkte, darunter ein Insolvenzverfahren für Staaten. Er wurde nach Angaben von Rösler einstimmig beschlossen – bis auf die Enthaltung des Euro-Skeptikers Schäffler. dpa/sm