Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou will das Volk um Zustimmung bitten – aber welche Frage genau sollen die Griechen eigentlich beantworten? Soll sich der „kleine Mann“ wirklich eine Meinung zu allen Details der 300 Seiten starken Abmachungen zum internationalen Hilfsprogramm bilden?

Die Verwirrung ist groß, denn die meisten Menschen wissen nicht, worüber und wie sie abstimmen sollen, wenn es tatsächlich im Dezember oder Januar zum Referendum kommt. „Wie soll sich denn der kleine Mann entscheiden“, fragten sich alle am gestrigen Mittwoch. „Griechenland trudelt“, schrieb das regierungsnahe Blatt „Ta Nea“.

Der Chef der oppositionellen bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, entwarf das mögliche Katastrophenszenario, das nach der Ankündigung von Papandreous Referendumsplänen weltweit die Finanzmärkte erschütterte: Es könnte sein, dass aufgebrachte und zornige Bürger wegen des endlosen Sparens am Ende „Nein“ sagen – „das Land und Europa in eine Krise stürzen. Und dies, obwohl sie eigentlich proeuropäisch sind.“ Samaras verlangt deshalb, dass das Parlament sofort neu gewählt wird.

Auch die Medien können den Griechen keine Orientierung geben. Welche Frage soll denn gestellt werden? Ja oder Nein für das Sparprogramm? Oder: Für oder gegen die Finanzhilfe? Oder etwa Euro oder Drachme?, lauteten die Fragen der Internetseite der Athener Sonntagszeitung „To Vima“. Papandreou steckt nach Ansicht vieler Beobachter in der schwierigsten Situation, die ein Politiker in Griechenland in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Die Geldgeber diktieren harte Sparmaßnahmen. Diese treffen hauptsächlich die niedrigen und mittleren Einkommensklassen. Grund: Die Regierung und der Staatsapparat können nicht die Steuerhinterziehung bekämpfen. Immer mehr direkte und indirekte Steuern werden verhängt.

Das Ergebnis ist eine aufgebrachte Mittelklasse und mittlerweile auch hungernde Rentner, die ohne Hilfe von der Kirche und Hilfsorganisationen oder Nachbarn nicht über die Runden kommen. Zudem explodiert immer wieder Gewalt.

In dieser Lage habe Papandreou keine Wahl gehabt, heißt es in ihm nahestehenden Kreisen. Es könne nicht sein, dass man gleichzeitig im Euroland bleiben will, aber seine Steuern nicht zahlt, auf den Straßen gegen die Sparmaßnahmen demonstriert und nicht bereit ist, den Gürtel enger zu schnallen. Deswegen will Papandreou die Griechen direkt fragen: „Was wollt ihr?“

Papandreou muss zunächst am Freitag eine Vertrauensabstimmung überstehen. Er hat nur eine hauchdünne Mehrheit. Übersteht er das Votum, muss dann die genaue Frage des Referendums gefunden werden, die dem Volk gestellt werden soll. Zudem ist es unklar, ob Papandreou seine eigene Fraktion dazu überreden kann, dem Referendum zuzustimmen. Viele seiner Abgeordneten haben inzwischen Angst, sich ihren Wählern vor Ort im Wahlbezirk zu stellen. Aufgebrachte Bürger attackieren zunehmend Abgeordnete vor allem der Regierungspartei aus Frust gegen die Finanzmisere.

Die größte Gefahr bestehe aber nach Ansicht von Finanzexperten darin, dass die Geldgeber die Geduld mit Griechenland verlieren. „Dann können wir hier den Laden gleich dicht machen“, hieß es. Darum plante die Regierung laut Regierungssprecher Ilias Mosialos „so schnell wie möglich“ das Referendum durchzuführen. Man brauche nur über das Prinzip des Hilfsprogramms und nicht seine Details abzustimmen. Dies solle sogar vor Jahresende sein, hieß es.

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Banken preisen Schuldenschnitt für AthenDer Bankenverband International Institute of Finance hat für den 50-prozentigen Schuldenschnitt bei Griechenland geworben. Es handele sich um einen „historischen“ Schritt, mit dem das Land rund 100 Milliarden Euro Schulden erlassen würden, sagte Geschäftsführer Charles Dallara. Damit werde der Anpassungspfad für Griechenland deutlich leichter. Die Anpassungen müssten aber „sozial und politisch“ erträglich sein, sagte Dallara. Er verstehe, dass das Land müde und verzweifelt sei. Sein Verband stehe zu den Abmachungen von Brüssel. Ähnliche Schritte für andere Länder, zum Beispiel Portugal, schloss er aber aus. Griechenland sei ein Einzelfall. dapd/bl