Die Europäische Union zieht im Atomkonflikt mit dem Iran die Sanktionsschraube gegen Teheran deutlich an. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Donnerstag in Brüssel, ein Verbot von Öl-Einfuhren aus dem Iran vorzubereiten. Auch soll das Finanzsystem des Landes von dem des Westens abgeschnitten werden.

Fast zeitgleich teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit, sie ermittele wegen möglicher iranischer Pläne für Anschläge auf US-Streitkräfte in Deutschland. Generalbundesanwalt Harald Range sagte, es gebe den Verdacht, dass der Iran im Falle eines amerikanischen Angriffs Einrichtungen der US-Armee in Deutschland attackieren wolle. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, sagte, es bestehe keine unmittelbare Gefahr.

Mit dem Beschluss, Öl-Embargo und Finanzsanktionen vorzubereiten, bekommt der Konflikt zwischen der EU und dem Iran um die angeblichen Atomwaffen-Pläne Teherans eine neue Dimension. Bisher war die EU vor einem Einfuhrstopp für Öl zurückgeschreckt, weil vor allem Griechenland stark von solchen Importen abhängig ist.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte in Brüssel, die griechischen Bedenken könnten berücksichtigt werden. Die EU werde „mit verschiedenen Partnern“ so zusammenarbeiten, „dass die Unterbrechung der Lieferungen aus dem Iran durch einen Anstieg der Lieferungen aus anderen Ländern ausgeglichen wird“. Juppé fügte hinzu: „Das ist machbar.“

In einer Erklärung des Ministerrates heißt es, die „zusätzlichen Maßnahmen“ sollten das Finanzsystem, den Energiebereich und das Transportwesen des Irans „ernsthaft treffen“. Maßnahmen seien auch gegen die iranischen Revolutionsgarden geplant. Die neuen Sanktionen sollten beim nächsten Ministerrat im Januar beschlossen werden. Zuvor hatten die Minister bereits eine seit Langem geplante Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran beschlossen.

Die Zahl von iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, wurde um 143 auf jetzt insgesamt 433 erhöht. Zugleich steigt die Zahl von Iranern mit EU-Einreiseverboten um 37 auf 113.

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich am Donnerstag in Brüssel für schärfere Sanktionen gegen Teheran aus. „Der Energiesektor ist sicherlich ein Bereich, der auch bearbeitet werden muss“, sagte Westerwelle. „Und natürlich auch der Finanzbereich insgesamt. Hier sind immer noch Verbindungen auch in Richtung Europa, die aus unserer Sicht gekappt werden sollten.“

Zu Beginn der Brüsseler Beratungen hatten die Außenminister die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran scharf kritisiert. „Ich bin sehr beeindruckt von der nachdrücklichen Unterstützung des Rests der Europäischen Union angesichts dieser schweren Verletzung der Wiener Konvention“, sagte der britische Außenminister William Hague.

Westerwelle bekräftigte das Angebot der Bundesregierung, den konsularischen Schutz für britische Staatsangehörige im Iran zu übernehmen: „Das ist eine Geste auch der Solidarität in Europa unter Europäern“, sagte er. „Denn natürlich ist die Erstürmung der britischen Botschaft im Iran in keiner Weise akzeptabel.“

Zum Thema:

Zum Thema Israel legt es nach Worten seines Verteidigungsministers Ehud Barak nicht auf einen Krieg mit dem Iran an, würde aber im Notfall auch nicht davor zurückschrecken. Wenn Israel wegen des iranischen Atomprogramms „in die Enge getrieben“ werde, bleibe keine andere Wahl, als zu handeln, sagte Barak am Donnerstag im israelischen Radio. „Kriege sind kein Picknick, und wir wollen keinen Krieg“, betonte der Minister. Ein Angriff auf die Atomanlagen des Iran komme immer nur als letzte Möglichkeit in Betracht. Unterdessen wären zwei Drittel aller jüdischen Israelis einer Umfrage des Saban Instituts für Nahostpolitik zufolge bereit, auf die eigenen Atomwaffen zu verzichten, wenn dies auch der Iran täte.