Es ist schon die zweite Sondersitzung der EU-Außenminister im August, dem unantastbaren Ferienmonat fast aller EU-Beamten. Dreieinhalb Wochen nach einem ersten Krisentreffen zum Libanonkonflikt haben sich die Außenminister der 25 EU-Staaten erneut in Brüssel verabredet. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan erscheint - ungewöhnlicherweise - höchstselbst. Bisher blieben Beratungen der EU-Botschafter in ansonsten menschenleeren EU-Gebäuden ohne greifbares Ergebnis, berichten Diplomaten. Aber die Zeit drängt.
Der Druck auf die EU, bald über die Beteiligung an der Unifil-Truppe zu entscheiden, wächst. Die Truppe soll von bisher 1900 auf 15 000 aufgestockt werden und dann mit ebenfalls 15 000 libanesischen Soldaten im Süd-Libanon den Waffenstillstand und die Entwaffnung der Hisbollah-Milizen überwachen. Annan hofft mit seinem Erscheinen in Brüssel die EU-Außenminister zu klaren Aussagen über die von den EU-Staaten zu erwartenden Soldaten zu bewegen. Doch diese wollen erst entscheiden, wenn die Einsatzregeln (Rules Of Engagement) von den Vereinten Nationen klar festgelegt worden sind. "Niemand wird Soldaten in den Libanon schicken, solange nicht klar ist, was diese dort tun dürfen und sollen", sagt ein EU-Diplomat.
Ein "robustes" Mandat hatte die UN den Truppenstellern der neuen Unifil versprochen. Seither war in Entwürfen vom "überwiegend defensiven Charakter" der Mission die Rede, vom Waffengebrauch zur Selbstverteidigung und zur Durchsetzung des Waffenstillstands - und davon, dass die Entwaffnung der Hisbollah Sache der libanesischen Armee sei. Das ist vielen EU-Staaten noch zu ungenau. Allerdings zeigen sich Diplomaten in Brüssel zuversichtlich, dass es bald eine Einigung auf die Einsatzregeln geben werde. Anderenfalls drohten die UN-Soldaten zwischen Israel und der Hisbollah aufgerieben zu werden.
Frankreich spielt eine Schlüsselrolle. Zunächst hatte Paris angekündigt, es wolle die Führung der Unifil übernehmen. Dann aber mochte Frankreich, das sich auf ein "besonderes Verhältnis" zum Libanon beruft, wegen der Unklarheit über die Einsatzregeln zunächst nur 200 zusätzliche Soldaten ankündigen. Paris zögerte, um Druck bei den Diskussionen über die Einsatzregeln zu machen. Zudem sei eine "klare Kommandostruktur" nötig. Erst gestern Abend kündigte Staatspräsident Jacques Chirac an, Frankreich sei zur Entsendung von insgesamt 2000 Soldaten bereit.
Mittlerweile nutzte Italien die Gunst der Stunde. Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi, um Distanz zur US-freundlichen Politik von Silvio Berlusconi bemüht, kündigte bereits Anfang der Woche 3000 Soldaten für die Unifil an und möchte das Kommando der UN-Truppe übernehmen. Am Mittwoch forderte Rom im Kreis der EU-Botschafter und im Beisein der israelischen Außenministerin Zipi Liwni, auch die anderen Regierungen sollten rasch entscheiden. Doch die Regierungsvertreter mochten sich - so ein Diplomat - nur auf die weiche Formel einigen, "dass der EU-Beitrag bedeutend sein und eine Entschweidung schnell getroffen werden soll". Dem italienischen Führungsanspruch begegnen Pariser Diplomaten mit dem süffisanten Hinweis, der UN-Auftrag des Unifil-Kommandeurs, des französischen Generals Alain Pellegrini, laufe noch bis Februar 2007. Eine "klare Kommandostru ktur" ist den Franzosen auch eingefallen: Ein Italiener könne ja im New Yorker UN-Hauptquartier für den Unifil-Einsatz oberverantwortlich sei, während die "operationelle Führung" im Libanon weiterhin bei Pellegrini liege.
Zwar soll ein erster Voraustrupp der verstärkten Unifil mit 3500 Mann bereits ab dem 2. September in den Süd-Libanon einrücken. Doch wie viele Soldaten die Europäer aufstellen können, war vor dem Sondertreffen der Außenminister mit Kofi Annan noch völlig unklar. Statt von den bisher angestrebten 6000 bis 8000 Soldaten ist jetzt nur noch von 4000 die Rede. Aber bisher weiß niemand etwas Genaues. Das Angebot des EU-Chefdiplomaten Javier Solana, koordinierend zwischen den Hauptstädten zu wirken, wurde von den Regierungen mit Hinweis darauf, dass es sich um nationale Entscheidungen für eine UN-Truppe und nicht um eine EU-Angelgenheit handele, dankend abgelehnt.

Zum Thema Armee räumt Fehler ein
 Der israelische Generalstabschef Dan Halutz hat Fehler bei der Libanon-Offensive eingestanden. "Parallel zu unseren Erfolgen gab es in bestimmten Bereichen Fehler , vor allem auf logistischem und operationellem Niveau sowie auf der Kommandoebene ", erklärte Halutz gestern in einem Schreiben an die Armee. Die Armee müsse Lehren daraus ziehen, da sie vor weiteren Herausforderungen stehe. "Diese Untersuchung betrifft uns alle, von mir bis zum letzten Soldaten." Halutz war wegen der Offensive im Libanon in die Kritik geraten. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, die Kapazitäten der israelischen Luftwaffe überschätzt zu haben.