Beim Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg zeichnete sich keine Mehrheit für eine Änderung der umstrittenen Regeln ab, wonach in Europa das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich ist. So ist es in der sogenannten Regelung Dublin II vorgesehen. Die Staaten seien dazu nicht bereit, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: "Ich glaube nicht, dass heute der Tag dafür ist." Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) machte klar: "Dublin II bleibt unverändert, selbstverständlich." Die Randländer Europas wie Italien, aber auch Griechenland und Spanien fühlen sich von dem Flüchtlingsandrang aus Afrika über das Mittelmeer seit Jahren überfordert.

Die Debatte ist neu aufgeflammt, seitdem vor einer Woche vor der italienischen Insel Lampedusa ein Flüchtlingsboot gesunken war und dabei mehr als 230 Menschen ums Leben kamen. Auch die Armutseinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Bulgarien und Rumänien, die dann in den EU-Staaten Sozialleistungen beantragen, war ein Thema des Treffens. Um Italien direkt zu helfen, stellte die EU mehr Hilfe beim Grenzschutz und der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot in Aussicht. Die EU-Kommission schlug den Staaten einen Großeinsatz durch europäische Grenzschützer von Frontex vor, die das gesamte Mittelmeer von Zypern bis Spanien umfasst.

Deutschland gerät in der Debatte unter Druck, weil viele - wie etwa der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz - von Berlin ein stärkeres Engagement verlangen, um die Mittelmeerländer zu entlasten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entgegnete unterdessen: "Deutschland ist das Land, das die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt." Er verwies auf Zahlen der Statistikbehörde Eurostat, wonach in Deutschland 2012 rund 945 Asylbewerber pro eine Million Einwohner kamen, in Italien dagegen nur 260.