Angesichts der dramatisch gestiegen Öl- und Gaspreise, der Gefahr von mächtigen Monopolen im Energiesektor, der großen Abhängigkeit von Lieferanten wie Russland versuchten die EU-Staaten auf einer ersten Arbeitssitzung in Brüssel vergeblich, ihre nationalen Interessen für eine gemeinsame Energiepolitik zu überwinden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte eher ablehnend auf die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, mehr Verantwortung in der Energiepolitik in Brüssel zu bündeln. Sie sprach sich jedoch gegen die Abschottung der nationalen Energiemärkte aus. Sie sagte, auf dem Energiemarkt müsse es möglich sein, "europäische Champions" zu bilden. Der deutsche Kon zern Eon versucht derzeit, den spanischen Konkurrenten Endesa zu kaufen. Die spanische Regierung stellt sich dagegen.
Bei der weiter umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie versuchen die Staats- und Regierungschefs eine Einigung wenigstens auf das weitere Vorgehen zu finden, um die Richtlinie zu geltendem Recht zu machen. Diplomaten sagten, eine "große Mehrheit" der 25 EU-Staaten sei für eine von Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel vorgeschlagene Passage im Schlusskommuniqué des Gipfels gewesen. Darin sollte es heißen, der Rat nehme zur Kenntnis, dass die EU-Kommission auf der Basis der Entscheidung des Europaparlaments einen neuen Entwurf für die Richtlinie erarbeiten wolle. Das Parlament hatte die Richtlinie, die den Zugang von Dienstleistern erleichtern sollte, aus Angst vor Sozial- und Lohndumping deutlich entschärft. Polen und andere EU-Mitglieder aus Mitteleuropa widersetzten sich dieser Formulierung. So werde signalisiert, dass der Rat die Entscheidung des Parlaments akzeptiere. Dies sei aber nicht der Fall.
Die EU beschloss indes offiziell den Einsatz von Soldaten zur Absicherung der Wahlen in Kongo. Unter deutscher Führung sollen knapp 1500 EU-Soldaten beteiligt sein, davon 500 Bundeswehrangehörige.
Heute, am letzten Tag des Gipfels, sollen die Plänen für mehr Wachstum und Beschäftigung vorangebracht werden.
(dpa/fxk/ksi)