Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiß um die hohen Erwartungen, die auf dem EU-Gipfel in Brüssel wieder überdeutlich geworden sind. Da wird „der kommende deutsche Vorsitz“ beauftragt, ersucht, gebeten - oder schlicht über einen übrig gebliebenen Sachstand informiert. Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel zeigt angesichts der Aufgabenfülle Mitleid mit seiner deutschen Amtskollegin und warnt, "den Rucksack nicht zu überladen".

Neue Konferenz zu Verfassung
Merkel indes bleibt gelassen. Die EU-Verfassung sei schließlich schon von 18 der 25 EU-Staaten angenommen worden, auch hätten Luxemburg und Spanien bereits zu einer Unterstützungskonferenz im Januar nach Madrid eingeladen. Schon macht das Wort einer neuen Regierungskonferenz explizit zum Verfassungsthema die Runde. Diplomatisch weicht die Kanzlerin aus: „Ich kann allen nur raten, sich nicht unter Druck zu setzen.“
Brocken zwei: die Türkei. Hier wollte Merkel eigentlich eine privilegierte Partnerschaft mit Ankara und wird nun wohl jene sein, die Anfang 2007 die festgefahrenen Verhandlungen wieder anschiebt. Zwei Kapitel stehen zur Eröffnung an. „Eventuell“ , schränkt Merkel schnell ein - assistiert vom Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): „Wir sollten uns nicht schon in die nächste Krise reden“ , betont er. Doch stünden die Zeichen nach den zustimmenden Signalen aus Zypern gut.
Auch das Kosovo-Problem harrt seiner Lösung. Eigentlich sollte die Zukunft der von der Uno verwalteten serbischen Provinz noch 2006 entschieden sein. Doch wird nun erst nach der Wahl in Serbien im Januar 2007 mit dem Athisaari-Vorschlag gerechnet, der so etwas wie ein EU-Protektorat bringen dürfte.
Damit Serbien diese Teilloslösung des Kosovo schluckt, wird Belgrad eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Auch das wird Merkel als EU-Ratsvorsitzende mit regeln müssen. Zusammen mit einem Einstieg in das Ende des Einsatzes europäischer Soldaten in Bosnien.
Weiter nach Nahost. Hier hat Merkel zwar Rückendeckung der EU für die Wiederbelebung des Nahost-Quartetts bekommen, aber bei den Partnern USA und Russland gibt es Vorbehalte, sich in die nicht einmal angelaufenen israelisch-palästinensischen Gespräche jetzt schon einzumischen. „Eine vom Quartett verantwortete Nahost-Friedenskonferenz kann erst ganz am Ende stehen“ , heißt es. Argwöhnisch wird zudem die deutsche Initiative betrachtet, Syrien in die Lösung einzubeziehen.

Battlegroups ab 2007 einsatzbereit
Nicht vergessen werden sollte, dass in den vergangenen Jahren viele Ratspräsidentschaften von außenpolitischen Krisen überrascht wurden - wie zuletzt der finnische Ratsvorsitz vom Libanon-Krieg. Das steht möglicherweise Deutschland mit der sudanesischen Krisenregion Darfur bevor. Noch schließt Merkel den Einsatz von EU-Soldaten „am Boden“ aus. Doch erreichen die genau für solche Fälle geplanten EU-Battlegroups ab 2007 ihre volle Einsatzbereitschaft. Und so sagt Merkel auch, das Beispiel Kongo zeige, dass ein militärisches Engagement „nicht endlos sein muss“ .
Zwei Wochen vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft blickt Außenminister Steinmeier lieber auf die gelungene Türkei-Einigung zurück. „Es war eine wichtige Woche für Europa“ , sagte der deutsche Chefdiplomat. Und fügt für seine Verhältnisse fast überschwänglich hinzu: „Ich schaue jetzt mit etwas mehr Zuversicht auf die deutsche Ratspräsidentschaft als noch vor zwei oder drei Wochen.“