Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU, allerdings nur unter engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Die Entschließung der Volksvertreter ist als politisches Signal zu verstehen - juristisch verpflichtend ist sie nicht. Um das Abkommen wirklich zu kündigen, müsste die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Dem müsste die Mehrheit der EU-Staaten zustimmen.