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EU leitet Verfahren gegen Polen ein

Brüssel. Die neue polnische Regierung muss sich wegen des Verdachts auf schwere Verstöße gegen Grundwerte der EU einem Verfahren der EU-Kommission stellen. Die Brüsseler Behörde leitete am Mittwoch erstmals einen 2014 geschaffenen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten ein. dpa/roe

Er könnte in der Aufforderung münden, Gesetze wieder zurückzuziehen. Umstrittene Maßnahmen der erst seit November amtierenden national-konservativen Regierung in Warschau sind vor allem eine Justizreform und ein neues Mediengesetz. Gegner befürchten, dass geänderte Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen.

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