EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou forderte die Bundesregierung auf, die EU-Richtlinie zum Werbeverbot für Tabak endlich in nationales Recht umzusetzen. Er sei ansonsten entschlossen, den Fall unverzüglich vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen, sagte gestern Kyprianou.
Er kritisierte zudem, dass sich Deutschland mehr Zeit lasse als andere Länder, um rauchfreie Zonen zu schaffen. Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. Der EuGH verhandelt bereits über eine Klage Deutschlands gegen die Richtlinie.

Frist bereits verstrichen
Die Werbung für Tabakprodukte ermutige vor allem Kinder und Jugendliche, überhaupt mit dem Rauchen anzufangen, begründete Kyprianou das Verbot. "Die Werbung und das Sponsoring verherrlichen das Rauchen", sagte der EU-Kommissar. Nach seinen Worten sind Deutschland und Luxemburg die einzigen Länder, die noch kein Gesetz verabschiedet haben. Anfang April ließ Deutschland eine Frist zur Umsetzung verstreichen. Der Gesundheitskommissar machte sich zudem für weitere Schritte zum Nichtraucherschutz stark. Er hoffe, dass die deutsche Regierung rasch wirksame Maßnahmen ergreife, um das Rauchen an allen Arbeitsplätzen und in allen frei zugänglichen Räumen zu untersagen.
Das Bundeskabinett beschloss nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums im Mai vergangenen Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes. Damit sei die Umsetzung der Richtlinie in die Wege geleitet. Zugleich hatte aber bereits die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003 Klage beim EuGH erhoben. Sie richtet sich laut Ministerium gegen zwei Artikel, in denen das grundsätzliche Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse in der Presse und im Internet sowie im Rundfunk geregelt sind. Das Verfahren begann im Dezember vergangenen Jahres; ein Urteil wird in diesem Jahr erwartet.
Die Bundesregierung ist dem Verbraucherschutzministerium zufolge weiterhin der Auffassung, dass die Gemeinschaft mit dem Erlass dieser Regelungen ihre Kompetenzen überschritten habe. Es gehe also nicht um eine grundsätzliche Ablehnung der Idee des Nichtraucherschutzes, sondern um die Regelungskompetenz der EU in Teilbereichen der Richtlinie.
Auf erhebliche Kritik stieß das Vorgehen der EU bei Zeitungsverlegern und der Werbewirtschaft. Die Richtlinie verstoße gegen das europäische Recht, sagte der Geschäftsführer des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), Volker Nickel. Wenn die Tabakwerbung falle, könne danach auch die Werbung für Alkohol folgen. Dies würde vor allem für die Medien Verluste bedeuten. Nickel äußerte zudem Zweifel an dem Ziel, den Nikotinkonsum durch ein Werbeverbot einzuschränken. Die Menschen würden auch dann weiter rauchen.

Verleger verteidigen Werbung
Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff. Es gebe Untersuchungen, wonach die Werbung zu Markenverschiebungen führe, aber nicht zum Rauchen verleite. Wolff verwies ebenfalls darauf, dass die Kommission mit der Richtlinie auf den Gesundheitsschutz abziele, obwohl sie dafür keine Kompetenz habe. Ein Wegfall der Tabakwerbung sei für die Zeitungen zwar nicht "so gravierend".
Es könne aber dazu kommen, dass auch Werbung in anderen Bereichen wie Alkohol oder Süßigkeiten verboten werde. Die angekündigte Klage der EU bezeichnete Wolff vor dem Hintergrund des bereits laufenden Verfahrens als "teure Ungeduld". (AFP/ksi)