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| 10:02 Uhr

EU-Kommissar Frattini stützt Vorstoß für NDP-Verbot

Rechtsextreme in Ostdeutschland (Archivbild)
Rechtsextreme in Ostdeutschland (Archivbild) FOTO: dpa
Nach SPD-Chef Kurt Beck hat sich auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD in Deutschland ausgesprochen. dpa/sf

Frattini, der zugleich Justiz-Kommissar in Brüssel ist, zählt Deutschland zu den EU- Staaten mit den größten rechtsextremistischen Problemen.Nach der Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln war die Debatte über ein Verbot der rechtsextremen NPD neu belebt worden. Der Vorstoß wird bei CDU, Grünen und Linken eher mit Skepsis aufgenommen. 2003 war ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.



Frattini appellierte: „Gerade in den genannten Ländern müssen wir besser werden im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - bei der Prävention wie bei der Reaktion.“ Neonazis seien „ein Krebsgeschwür für demokratische Länder wie Deutschland“, sagte der Kommissar. „Sie sind eine wirkliche Bedrohung unserer Demokratie.“

Unterdessen hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck mitgeteilt, er wolle für das von ihm angestrebte neue NPD-Verbotsverfahren nicht die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der rechtsextremen Partei abziehen. Es wäre unverantwortlich, die Beobachtung der NPD durch V-Leute einzustellen, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Um den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen, reiche es möglicherweise aus, die Spitzel künftig zurückhaltender agieren zu lassen. „Sie dürfen zum Beispiel nicht als Agent Provocateur auftreten“, sagte Beck.

An der Problematik der V-Leute war 2003 ein Verbotsverfahren in Karlsruhe gescheitert. Der Parteivorstand der SPD hatte am Montag ein neues Verbotsverfahren befürwortet. Der Antrag soll beim Bundesparteitag im Oktober behandelt werden.

Außerhalb der SPD überwiegt bei den anderen Parteien die Skepsis. Angela Merkel (CDU) sagte, man habe schon einmal eine „unliebsame Erfahrung“ gemacht. „Ein Verfahren, das wieder zu einem Ergebnis führt, wie wir es hatten, möchte ich auf gar keinen Fall.“ Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), in deren Zuständigkeit die Programme gegen den Rechtsextremismus fallen, sagte auf die Frage nach einem NPD-Verbot: „Das steht nicht auf der Tagesordnung.“ Zweifel kamen auch von FDP und Grünen.

Auch die Vizefraktionschefin der Linken, Petra Pau, räumt einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren nur wenig Chancen ein. Sie sei diesbezüglich höchst skeptisch, sagte Pau am Samstag im RBB-Inforadio. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde „seine V-Leute, also bezahlte Provokateure, aus den NPD-Strukturen nicht abziehen. Das war auch das Haupthindernis im ersten Verbotsverfahren, deshalb sollten wir auch unsere Kraft nicht darauf verwenden.“