Barroso forderte die 25 Staats- und Regierungschefs auf, am Kurs der Erweiterung festzuhalten und zugleich die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken, die am 1. Januar kommenden Jahres auf 27 Mitglieder anwachsen wird. Dafür sollte die EU-Verfassung vorangebracht werden.
Der finnische Premierminister Matti Vanhanen berichtete am Abend als amtierender EU-Ratspräsident dem Gipfel über den Stand des Verfassungsprozesses, der während des deutschen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2007 neue Impulse erhalten soll.
Zum Auftakt des zweitägigen Treffens in der belgischen Hauptstadt trafen die Gipfelteilnehmer traditionell mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zusammen. Ausdrücklich würdigten die Staats-und Regierungschefs die Arbeit des Spaniers Josep Borrell, der im Januar nach zweieinhalb Jahren die Amtsgeschäfte an den deutschen EU-Parlamentarier Hans-Gert Pöttering (CDU) übergibt.
Pöttering sprach sich dafür aus, die Handlungsfähigkeit Europas nach den Erweiterungen zu erhalten und dafür zumindest "die Substanz des Verfassungsvertrages" zu verwirklichen. In der strittigen Frage des Türkei-Beitritts lobte der CDU-Politiker ausdrücklich den von den EU-Außenministern am Montag erreichten Kompromiss, wonach Teile der Beitrittsgespräche vorerst nicht verhandelt werden.
Nachdem das strittige Thema Türkei durch die Einigung der EU-Außenminister vom Tisch ist, beraten die Staats-und Regierungschefs in Brüssel grundsätzlich über neue Erweiterungsrunden der EU. Unter anderem geht es um die Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans. Auch Serbien soll eine europä-ische Perspektive erhalten. Allerdings will die EU die Beitrittskriterien verschärfen und künftig erst kurz vor deren Abschluss ein Beitrittsdatum nennen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informierte beim Abendessen ihre europä ischen Amtskollegen über Einzelheiten des Arbeitsprogramms der deutschen Ratspräsidentschaft. Hier stehen neben der Verfassung die Energiesicherheit, der Bürokratieabbau sowie der weltweite Klimaschutz im Mittelpunkt.
Ferner befasst sich der Gipfel mit den Flüchtlingsströmen aus Afrika. Der angepeilte Gipfelbeschluss sieht vor zu prüfen, wie legale Migrationsmöglichkeiten in die EU-Außenpolitik eingebaut werden können. Dabei wird eine Partnerschaft mit Drittstaaten im Süden und Osten der EU angestrebt, die den Notwendigkeiten der jeweiligen Arbeitsmärkte in den Mitgliedsstaaten angepasst ist.
(ddp/dpa/ab)