Durch die EU-Erweiterung wird sich „die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößern“, sagte Michel Barnier bei der Präsentation seines Finanzvorschlags zur Regionalförderung gestern vor dem Europaparlament. „Die Hilfe für die ärmsten Regionen hat daher höchste Priorität.“ Das Paket, das der Franzose für den Zeitraum 2007 bis 2013 schnürte, wird mit 336 Milliarden Euro reich gefüllt sein. Sofern ihm die Finanzminister in den Hauptstädten, die der Kommission einen strikten Sparkurs abverlangen, nicht noch einen Strich durch die Rechnung machen. Finanzminister Hans Eichel und fünf seiner EU-Kollegen sind fest entschlossen, die EU-Hilfe zusammenzustreichen.
Barnier fordert Solidarität: Er plant, die Ärmsten der Armen in Osteuropa an das EU-Wohlstandsniveau heranzuführen, aber auch den Krisenregionen im Westen durch Wirtschafts- und Forschungsförderung beizuspringen. Und bei allem will er die nicht aus den Augen verlieren, die durch die Erweiterung der Gemeinschaft aufrücken zu den besser Gestellten, die Bundesländer im Osten. Sie sollen auch nach 2007 nicht abgehängt, sondern mit einer großzügigen Übergangsregelung bedacht werden. 18 Regionen, die aus der höchsten Förderstufe Ziel-1 herauszufallen drohen, weil ihre Wirtschaftskraft durch den Beitritt der Neuen über die EU-Armutsgrenze rutscht, will der Kommissar mit 22 Milliarden Euro fördern. Selbst zum Ende des Finanzrahmens im Jahr 2013 sollen ihnen noch 65 Prozent ihres bisherigen Förderniveaus zufließen. Nutznießer wären die Gebiete Leipzig, Dresden, Halle und Brandenburg-Südwest. Magdeburg und Thüringen stehen nach Aussagen eines Barnier-Mitarbeiters auf der Kippe. Aus dem Ziel-1 -Fördertopf fließen derzeit (2000 bis 2006) rund 20 Milliarden Euro in die ostdeutschen Länder. Brüssel hat offenbar verstanden, dass der Aufschwung dort auf tönernen Füßen steht und will vorsorgen, damit die Regionen zwischen wirtschaftsstarken Westländern und Billiglohnländern in Osteuropa nicht „wirtschaftlich zerrieben“ werden, heißt es aus BarniersUmgebung.

Lob aus Sachsen und Brandenburg
Die Beschlüsse wurden gestern in den neuen Ländern begrüßt. Sachsens Europaminister Stanislaw Tillich (CDU) bezeichnete das Votum der EU-Kommission als „Sieg der Vernunft“. Den neuen Bundesländern biete sich so die Chance, das Wohlstandsgefälle weiter abzubauen. Brandenburgs Regierung erklärte, man sei zuversichtlich, auch nach 2006 auf hohem Niveau EU-Fördermittel zu erhalten. Die große Koalition will jetzt die Möglichkeiten prüfen, die 2002 vorgenommene Zweiteilung in einen „ärmeren“ Nordosten und „reicheren“ Südwesten rückgängig zu machen, kündigten Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) und Europaministerin Barbara Richstein (CDU) in Potsdam an. Thüringens Ministerpräsident und Bundesratspräsident Dieter Althaus (CDU) sprach von einem ermutigenden Signal für die neuen Länder. „Wir gewinnen für neue Investoren an Attraktivität und bleiben wettbewerbsfähig“, bekräftigte Althaus, der zuvor eindringlich eine weitere Förderung der neuen Länder gefordert hatte. Mit 60 Milliarden Euro beabsichtigt Kommissar Barnier, den strukturschwachen Gebieten – in seiner eigenen Heimat, aber auch in Westdeutschland – auf die Beine zu helfen, damit diese im globalen Wettbewerb mithalten können. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob das Manna aus Brüssel in Bildung, Forschung oder auch in Umweltschutz fließt oder den Randgruppen der Gesellschaft zugute kommt.

Grenznahen Regionen helfen
Mit 13,5 Milliarden Euro will Barnier die grenznahen Regionen zusammenschmieden: Ob an der Grenze zu Tschechien oder Polen – grenzübergreifende Kooperation belohnt Brüssel mit Zuschüssen.
Der Löwenanteil aus den EU-Töpfen fließt dem europäischem Solidaritätsprinzip entsprechend dahin, wo die Not am größten ist: in die Armenhäuser Ost- und Südeuropas. Für die sieht Brüssel 262 Milliarden Euro vor, knapp zwei Drittel für die neuen Staaten der 27er-Gemeinschaft, die 2007 voraussichtlich auch Bulgarien und Rumänien einschließt. Ein Drittel hat Barnier den strukturschwachen Gebieten Ostdeutschlands, Süditaliens und Südspaniens reserviert.
Hinter dem Finanzpaket steckt politische Strategie. Der Polit-Profi Barnier will sich die Länderchefs der betroffenen Regionen zu Verbündeten machen. Sie sollen ihm sekundieren, wenn Berlin, Paris oder Wien in den nächsten Monaten den Rotstift ansetzen.