Die unbewaffneten Beobachter sollen in den bisher von russischen Truppen besetzten „Pufferzonen“ des Landes eingesetzt werden und am 1. Oktober einsatzbereit sein. Ein Vorauskommando ist bereits in dem Kaukasusland. Die Außenminister der 27 EU-Staaten ernannten gestern in Brüssel den französischen Diplomaten Pierre Morel (64) zum Sonderbeauftragten für die Georgien-Krise.

„Das ist ein Tempo, was ich bisher nicht kenne“, sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik. Sie hob das Krisenmanagement der EU in der Georgien-Krise hervor, die Anfang August ausgebrochen war. Die Entsendung der EU-Beobachter war vor einer Woche bei einem Spitzentreffen des amtierenden EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy und Kreml-Chef Dmitri Medwedew vereinbart worden. Die Russen hatten ihrerseits einen Truppenrückzug zugesagt.
Die Mission solle zur Stabilität in Georgien „und in der Region“ beitragen, erklärten die Außenamtschefs einstimmig. Bisher erklärten etwa 20 EU-Staaten ihre Bereitschaft, sich an dem Einsatz zu beteiligen. Das Hauptquartier wird in Tiflis eingerichtet. Das Budget für zwölf Monate beträgt 31 Millionen Euro. Kräfte, die für Büro, Unterkünfte und Fahrzeuge sorgen, würden „in diesen Tagen“ entsandt, berichteten Diplomaten.
Der neue „Mr. Georgien“ der EU, Morel, ist bisher Sonderbeauftragter der Gemeinschaft für Zentralasien. Er soll sich um eine Entspannung des Konfliktes bemühen. Seine wichtigste Aufgabe werde es sein, die internationalen Verhandlungen über die Krise am 15. Oktober in Genf sowie eine Geberkonferenz in Brüssel vorzubereiten, sagten EU-Diplomaten. Das Datum dieser Konferenz steht noch nicht fest.
In ihrer Erklärung unterstützen die Außenminister „die Idee einer internationalen Untersuchung“ über die Verantwortung für den Ausbruch der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Georgien und Russland. Diplomaten sagten, die Ressortchefs hätten sich aber noch nicht darauf einigen können, eine solche Untersuchung konkret in Auftrag zu geben.
Das Bundeskabinett werde am 24. September über die geplante deutsche Beteiligung entscheiden, teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin mit. Die Mission sei unbewaffnet und deshalb sei eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich. Das Parlament werde aber umfassend informiert.
Die EU kündigte an, Georgien bis zum Jahr 2010 mit Finanzhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro beim Wiederaufbau unterstützen zu wollen. Allein bis Ende dieses Jahres sollten 100 Millionen Euro fließen, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. (dpa/roe)