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| 01:26 Uhr

EU besiegelt umstrittenes Bankdaten-Abkommen mit den USA

Brüssel. US-Terrorfahnder können noch bis mindestens Herbst 2010 auf Bankverbindungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen zugreifen. Das sieht ein Abkommen der Europäischen Union mit den USA vor, das die EU-Innenminister nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Brüssel besiegelten. AFP/uf

Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung und machte damit den Weg für den umstrittenen Vertrag frei.US-Fahnder haben mit dem Abkommen weiter Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Privatbürger und Unternehmen, die das belgische Unternehmen Swift verwaltet. Swift wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit ab. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Diplomaten zufolge tritt der Vertrag am 1. Februar in Kraft und gilt zunächst übergangsweise für neun Monate. Dann soll ein ständiges Abkommen ausgehandelt werden.De Maizière verteidigte seine Enthaltung, die den Beschluss möglich machte. "Ein nicht vollständig befriedigendes Abkommen ist auch im Interesse des Datenschutzes für die europäischen und deutschen Bürger besser als kein Abkommen", sagte der Minister nach seinem ersten Brüsseler Rat. AFP/uf