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EU-Aufnahmelager in Nordafrika?

Sommer 2017: Flüchtlinge aus Afrika warten vor der libyschen Küste darauf, gerettet zu werden.
Sommer 2017: Flüchtlinge aus Afrika warten vor der libyschen Küste darauf, gerettet zu werden. FOTO: dpa
Büssel/Berlin. Der Begriff "Hotspots" oder Registrierungscenter geistert schon länger durch die Debatte um die Zuwanderung aus Armutsregionen nach Europa. Die Idee dahinter: Schon in den Aufnahmelagern außerhalb der EU könnte künftig geprüft werden, ob Migranten eine Chance auf Asyl haben. Chris Ziedler und Markus Grabitz

Der Flüchtlingsgipfel in Paris gab dieser Debatte neue Nahrung.

Wurde bei dem Treffen in Paris die Einrichtung von Registrierungslagern für Flüchtlinge in Libyen, Tschad und Niger beschlossen?
Nein, im sechsseitigen Dokument taucht diese Idee nicht explizit auf. Und Diplomaten taten sich am Dienstag entsprechend schwer, etwaige Details über die Einrichtung dieser Zentren mitzuteilen. Aber: Bei der Pressekonferenz nach dem Treffen erwähnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ausdrücklich, künftig sollten die Chancen auf Asyl bereits in afrikanischen Transitstaaten geprüft werden. Vom Tschad und vom Niger war die Rede. Dort sollten unter Aufsicht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR jene "identifiziert" werden, die ein "Recht auf Asyl" hätten, so Macron. Diese sollten dann "so schnell wie möglich in Sicherheit" nach Europa gebracht werden - und nicht die gefährliche Route über Libyen und das Mittelmeer nach Europa auf sich nehmen müssen. Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni äußerte sich ähnlich. Kanzlerin Angela Merkel sagte bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin nichts über die Registrierungscenter, sie äußerte sich dafür ausführlicher zur Umsiedlung von Migranten, die in Nordafrika gestrandet sind, in die EU: "Wir sind dazu bereit."

Wie könnte es mit den Registrierungslagern in Nordafrika konkret weitergehen?
Auch wenn die Lager nicht explizit im Dokument erwähnt sind und Merkel sich zurückhält: An dem Konzept wird gearbeitet. Darauf deutet das klare Bekenntnis der EU-Staats- und Regierungschefs zur Idee der Umsiedlung eindeutig hin. Das Dokument nennt dazu zwar keine konkreten Zahlen. Hintergrund ist aber: Das UN-Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR hat schon vor längerer Zeit die EU aufgefordert, dafür zu sorgen, dass 40 000 Flüchtlinge aus verschiedenen Regionen in Afrika in die EU umgesiedelt werden. Die Organisation geht davon aus, dass derzeit 380 000 Migranten aus südlicheren Regionen Afrikas und aus Asien teils unter erbärmlichen Zuständen in Aufnahmelagern in Westafrika, Ostafrika und Nordafrika gestrandet sind. Das UNHCR ist bereit, sich vor Ort um diese Menschen zu kümmern. Bei dieser Gelegenheit könnte die Organisation die Migranten auch aufklären über Asylverfahren in der EU. Dabei, so das Kalkül, würde den meisten von ihnen deutlich gemacht werden, dass sie keine politischen Verfolgten sind und dass damit ihre Chancen auf Asyl in Europa sehr gering sind.

Gibt es für diese Variante Hinweise?
Ja, Angela Merkel hat sich im Vorfeld des Pariser Treffens mit Vertretern des UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) getroffen. Dabei wurde zugesagt, dass sie mehr Geld von Deutschland bekommen. Allein Deutschland hat seine finanzielle Unterstützung gerade um 50 Millionen Euro aufgestockt.

Können UNHCR und IOM prüfen, ob ein Migrant in Deutschland Aussicht auf politisches Asyl hat?
Wie in Berlin und Brüssel zu hören ist, ist dies ein Knackpunkt. Eine UN-Organisation ist nicht dazu berechtigt. Eine entsprechende Vorabprüfung des Asylanspruchs im Namen der EU-Staaten können nur Sachbearbeiter der jeweiligen Mitgliedstaaten vornehmen. Es gibt aber Erfahrungen aus anderen Regionen: Im Falle des sogenannten Umsiedlungsprogramms mit der Türkei ist es nach Angaben des Bundesinnenministeriums so, dass das UNHCR anhand eines Kriterienkatalogs eine Vorauswahl trifft. Anschließend schickt es die Liste an das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dort werden dann Schutzsuchende ausgewählt werden, die nach Deutschland geholt werden. Es wird aber hinter vorgehaltener Hand auch nicht ausgeschlossen, dass Bamf-Mitarbeiter oder Experten des EU-Asylbüros Easo zukünftig auch direkt in Nordafrika Dienst tun könnten. Dies wird nach Einschätzung in Berliner Regierungskreisen aber davon abhängen, welche konkreten Vorschläge die EU-Kommission dazu unterbreiten wird.

Werden künftig Beamte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Dienst tun in Nordafrika? Und wer garantiert für ihre Sicherheit?
Das ist der Hauptkritikpunkt der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner, die dem Bundestags-Unterausschuss für zivile Krisenprävention vorsteht: "In Libyen gibt es keine wirkliche Regierung. Wer also sollte denn dort UN-Flüchtlingszentren absichern?" Außerdem gehe Merkel eine Kooperation mit höchst problematischen Partnern ein: "Statt einer echten Afrikapolitik, die ihren Namen verdient, machen Merkel und Co. schmutzige Deals mit genau jenen Diktatoren und Staatschefs, die dafür mitverantwortlich sind, dass sich Menschen überhaupt auf den Weg machen." Ähnlich sieht es Birgit Sippel (SPD), Abgeordnete im Europaparlament: Es sei "zynisch und armselig", wenn die Regierungen in Berlin, Paris, Rom und Madrid nun "Verantwortung für Flüchtlinge an politisch instabile Durchreisestaaten wie Libyen, Tschad und Niger abgeben wollen". Durch die Einrichtung von Registrierungslagern in diesen Ländern würde die "Abschottung Europas" einfach nur vor die Grenzen des Kontinents verlagert. Ihr Kollege Michael Gahler von der CDU widerspricht: "Es ist richtig, wenn internationale Organisationen Verantwortung übernehmen für die Lager mit bislang unsäglichen Zuständen in Libyen und Tschad." Die EU stehe bereit, dieses Engagement finanziell zu unterstützen. Auch die Beteiligung des UNHCR bei Asylverfahren hält Gahler für eine gute Idee: "Dabei käme nämlich heraus, dass 99 Prozent der Migranten keine Chance auf politisches Asyl in der EU haben."