Im Ministerium staunte man am Freitagabend nicht schlecht, als die Mail der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc einlief: ohne Datum, fälschlicherweise davon ausgehend, dass die Maut für ausländische Autofahrer in dieser Woche den Bundestag beschäftigt. Die Kommissarin kommt zu dem Ergebnis, dass die überarbeiteten Maut-Pläne nicht vereinbar mit dem EU-Recht seien. Eine wichtige Bedingung aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag für die Einführung der Gebühr wäre damit nicht mehr erfüllt.

Bulc begründet ihre Einschätzung damit, dass die Verrechnung der Maut mit der Kfz-Steuer eine "indirekte Diskriminierung" von EU-Ausländern sei. Die Verrechnung soll dafür sorgen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Zudem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für Ausländer mit 20 Euro für zwei Monate und zehn Euro für zehn Tage zu teuer. Das Ministerium hielt dagegen: "Unser Gesetz ist europarechtskonform." Man habe noch am Wochenende Brüssel widersprochen. Der Kommissarin lägen offenbar die aktuellen Gesetzentwürfe nicht vor, ergänzte der Ministeriumssprecher. Die Schlussfolgerungen seien falsch, "die inhaltlich schon lange ausgeräumt sind".

Wenn nun am morgigen Mittwoch das Bundeskabinett die Maut beschließt, ist sie noch lange nicht in trockenen Tüchern: Im Ministerium stellt man sich weiter auf turbulente Monate ein, bis das CSU-Vorhaben dann Anfang 2016 in Kraft treten kann. Die Pläne müssen noch durch das parlamentarische Verfahren, und die Opposition lässt kein gutes Haar an der Gebühr. Auch die Verhandlungen mit Brüssel gehen weiter. Die Maut wird Do brindt also noch länger in Atem halten.