Einen Tag vor Beginn der Etatdebatte im Brandenburger Landtag haben die Fraktionen am gestrigen Dienstag die Marschroute vorgegeben: Während Vertreter des Regierungslagers betonten, dass der Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 zum vierten Mal hintereinander ohne Neuverschuldung auskommen werde, warf die Opposition im Potsdamer Landtag Rot-Rot vor, dies zumindest beim Sondervermögen für den Pannenflughafen BER durch die Hintertür zu planen.

"Man kann im Haushalt ablesen, wo wir den Koalitionsvertrag umgesetzt haben", sagte der Sprecher für Finanzen der Brandenburger Linken, Stefan Ludwig. Dies gelte etwa für die Festlegung auf 7800 Polizisten oder die geplante Einstellung von 4300 Lehrern bis 2018. Eine Tilgung der Schulden ist dagegen nur bei Überschüssen durch ungeplante Steuermehreinnahmen vorgesehen. "Sollte es Überschüsse geben, sollen sie zu 50 Prozent für die Tilgung und zu 50 Prozent für die Bildung von Rücklagen genutzt werden", sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness. Eine Rolle spielen dürften in der heutigen Landtagsdebatte neben dem Dauerthema BER auch die stetig steigenden Flüchtlingszahlen, deren künftige Entwicklung noch überhaupt nicht absehbar ist. Beide Themen gelten als die größten Risiken für den Landeshaushalt. Für den BER soll deswegen ein Sondervermögen eingerichtet werden. Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Potsdamer Landtag, Axel Vogel, verbringt das Finanzministerium damit "einfach Geld auf die Seite, um besser gewappnet zu sein." Der Haushalt sei "unehrlich, ineffizient und belastet kommende Generationen", so CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben.

Insgesamt hat der Landeshaushalt 2015/16 ein Volumen von rund 21 Milliarden Euro.