Das Landgericht Frankfurt (Oder) verpflichtete am Freitag den Wasser- und Abwasserzweckverband Scharmützelsee-Storkow/Mark (WAS), die Beiträge zurückzuzahlen. Bei den Altanschließern handelt es sich um Hausbesitzer, die bereits zu DDR-Zeiten an die Wasser- und Abwasserversorgung angeschlossen worden waren. Nach der Wende sollten sie an die neu gegründeten Zweckverbände ebenfalls Erschließungsbeiträge bezahlen. 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht diese Praxis indes gekippt.

Das Urteil aus Frankfurt bedeutet, dass sich auch Menschen, die einen bereits rechtskräftigen Bescheid hatten, Hoffnung auf Rückzahlung ihrer Beiträge machen können. Voraussetzung dafür aber ist, dass sie bis Dezember 2016 Klage nach dem alten DDR-Staatshaftungsrecht erhoben haben. Das besteht in Brandenburg bis heute fort.

Der Landtagsabgeordnete Peter Vida (BVB/Freie Wähler) forderte die Landesregierung auf, einen Runderlass an alle Zweckverbände zu verschicken. In ihm sollten die Verbände angehalten werden, die Ansprüche anzuerkennen.

Zurückhaltend äußerte sich dagegen der Geschäftsführer des Landeswasserverbandstags, Turgut Pencereci. "Wir sehen darin eine allererste Standortbestimmung eines Landgerichts", sagte er. Die Entscheidung des Landgerichts sei noch nicht rechtskräftig.