Gegenüber der RUNDSCHAU hatte Verbraucherschutzminister Helmuth Markov (Linke) bekräftigt, dass er das Volksbegehren unterzeichnet hat, während Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Mittwoch die Forderungen der Volksinitiative deutlich ablehnte.

In den vergangenen Monaten ist es vor allem die Linke, die in Potsdam aufhorchen lässt. Bei den Landtagswahlen wurde sie vom Wähler abgestraft - nun legt die Fraktion stärkeren Wert auf programmatische Erkennbarkeit, prescht zuweilen mit eigenen Vorschlägen vor und sät damit Zwietracht in der Koalition. "Wenn die Linke meint, dass sie durch einen verschärften Konflikt in der Koalition Punkte sammeln kann, dann täuscht sie sich", sagt SPD-Fraktionschef Klaus Ness der RUNDSCHAU. "Wenn man Konflikte führt, dann muss man Konflikte auch gewinnen können." Bestimmte Konflikte, etwa jener um die Gemeinschaftsschule, seien für die Linke aber nicht gewinnbar. "Wir haben einen Koalitionsvertrag - der gilt, wenn ein Innenminister plötzlich Gutscheine für Flüchtlinge fordert, der gilt aber auch sonst."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres, sagte dagegen der RUNDSCHAU, dass in jeder Koalition "zwei Parteien mit unterschiedlichen Ansätzen arbeiten - der eine Partner wird immer beim anderen Partner um Zustimmung werben". Denkverbote würden jedenfalls nicht weiterhelfen. "Die Gemeinschaftsschule und die Schulzentren sind ein Angebot, um die demografischen Probleme im Bildungsbereich zu beheben, das Volksbegehren ist ein Angebot zur Frage, welche Landwirtschaft wir denn eigentlich haben wollen." In einer Koalition müsse man immer gemeinsam einen Weg finden, wie man mit aktuellen Themen umgehe. "Wir müssen uns beide aufeinander zubewegen, um gemeinsame Positionen zu finden", so Domres. "Es kann nicht nur ein Koalitionspartner stehen bleiben und Bewegung vom anderen erwarten."

Das Oppositionslager hat dagegen gut lachen. "Wir hatten ja auch schon den Vorschlag des Innenministers, Gutscheine an Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern auszugeben - das zeigt doch, dass es in der Regierung kaum tragfähige Kommunikation gibt, und der Ministerpräsident sein Kabinett nicht im Griff hat", sagt CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben der RUNDSCHAU. "Die SPD ignoriert ständig den Koalitionsvertrag, die Linke versucht, in der Regierung Opposition zu spielen."

Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel spricht von einem "Politikum der besonderen Art", wenn Markov das Volksbegehren unterzeichne. "Das muss man sich erst mal vor Augen halten: Der für Verbraucherschutz zuständige Minister unterschreibt ein Volksbegehren, nachdem die Regierungsfraktionen gerade erst die wortgleiche Volksinitiative im Landtag haben durchfallen lassen", sagt Vogel.

Das Kabinett zusammenhalten müssen indes in erster Linie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seine Staatskanzlei. "Helmuth Markov kann als Privatperson natürlich ein Volksbegehren unterschreiben, als Privatperson ist er völlig frei in seinen Entscheidungen", sagte Woidke der RUNDSCHAU am Rande eines Besuchs auf der Bundesgartenschau in Brandenburg. "Für die Koalition gilt aber der Landtagsbeschluss vom März." Wie denn die Abstimmung mit dem Koalitionspartner klappe? "Die Abstimmung in der Koalition läuft ganz hervorragend" - meint zumindest Woidke.