In der Potsdamer Großen Koalition hat die CDU zurzeit mit sich selbst zu tun. Wie bewertet die Linkspartei-Opposition vor diesem Hintergrund die Regierungsarbeit„
Die Regierung zeigt im Augenblick krisenhafte Erscheinungen. Das ist deutlich. Aber auch deshalb, weil sie als Projekt nie richtig funktioniert hat. Es ging nie darum, gemeinsam bestimmte Dinge voranzutreiben, sondern nur darum, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden und an der Macht zu bleiben.

Worin sehen Sie die Ursachen“
Die SPD versucht ihre Politik mithilfe der CDU umzusetzen. Das funktioniert aber nicht. Denn die CDU hat es trotz eines starken Vorsitzenden nie geschafft hat, in diesem Land bei den Problemen der Menschen anzukommen. Und, dass dieser starke Vorsitzende nicht wirklich für sie Politik machen will, sondern dass er vorangeht und seine eigene Politik durchsetzt. Aus dieser Krisensituation kommt die CDU - betrachtet man die Landtagswahl-Ergebnisse - seit Jahren nicht heraus.

Woran machen Sie die Schwäche der Koalition fest„
Die erste wie auch die jetzige Koalitionsvereinbarung zeigt: Die Landesregierung ist nicht in der Lage, die Ziele, die sie angehen wollte - Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Bildungsoffensive, Wirtschaftsförderung - umzusetzen. Sie ist in der Sackgasse. Sie hangelt sich von Überschrift zu Überschrift. Der Ministerpräsident hat Slogans, mit denen er den Aufbruch deutlich machen will, aber es mangelt an praktischer Politik.

Sagen Sie ein Beispiel. . .
Nehmen wir nur die Bildungsoffensive. Die Koalition hat gesagt, sie will die Qualität verbessern und gleichzeitig für alle Kinder die Bildungschancen erhalten. Aber, weil sich die Koalition gegenseitig blockiert, läuft seit 1999 das Gegenteil ab. Die Grundschule wird entleert, das Modellprojekt Schnellläuferklassen hat eindeutig zur Schwächung der Arbeit in den Grundschulen geführt. Wir haben jetzt Begabtenklassen, obwohl es noch nicht einmal ein Gesetz dafür gibt. Der Gesetzentwurf wird von fast allen Experten in der Landtagsanhörung abgelehnt, aber die Regierung peitscht ihn durch. Und: Dann stellt die Koalition plötzlich fest, dass wir den Kita-Anspruch für alle Kinder, ein kostenfreies Vorschuljahr und einen Bildungsauftrag brauchen - nachdem die Koalition Qualität und Betreuungsanspruch eingeschränkt hat.

Sie stellen sich gegenwärtig an die Seite der Polizisten im Lande, denen die Regierung Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld verordnet hat. . .
Ich erinnere daran, mit dem Polizeistrukturgesetz sollte mehr Grün auf die Straße, es war ein hartes Konzept zum Personalabbau vorgestellt worden. Weil es keine gemeinsame Sprache mit der größten Polizeigewerkschaft gegeben hat, behaupte ich, dass diese Reform gegen die Masse der Polizisten durchgeführt worden ist. Sie haben sich aber am Ende darauf eingelassen. Und nun sagt man denen, die die Reform umgesetzt und gut gearbeitet haben, wir kürzen weiter. Der Vertrag, der für Weihnachts- und Urlaubsgeld gilt, wird einseitig gebrochen. Die Regierung wird damit wortbrüchig gegenüber den Angestellten. Das kann kein gutes Beispiel sein. So etwas führt erneut zu Demokratie- und Politikverdrossenheit. Ich frage mich an dieser Stelle, ob der Ministerpräsident das Gefühl dafür verloren hat, was im Land gesprochen wird.

Sie charakterisieren die Politik der Landesregierung als eine Art Dauerkrise. Ist es richtig, dass für Sie die aktuellen Probleme der CDU gar keine Rolle mehr spielen“
Ich sehe es als krisenhaften Prozess. Aber es ist nicht alles Krise. Die CDU-Misere spielt die Rolle eines Katalysators. Solche Personalauseinandersetzungen sind in der Regel Ausdruck für inhaltliche und strategische Defizite.

Können Sie diesen Widersprüchen Personen zuordnen„
Ja, Herr Junghanns steht für eine gemäßigte CDU-Politik. Ich glaube, er ist dennoch ein bodenständiger, pragmatischer Politiker mit ostdeutschen Wurzeln, auch in seiner Umgangsform. Deshalb wird Junghans offensichtlich auch bei der SPD als Partner akzeptiert. Anders Herr Petke. Der hat sich, wenn auch in Schönbohms Windschatten, von seinem Mentor gelöst. Das ist ein Problem des Parteichefs. Petke fährt einen knallhart populistischen Kurs, frei von inhaltlicher Verlässlichkeit. Er nimmt alles, was ihm nützlich für die eigene Position und die Partei erscheint, mit auf die Agenda. Ich erinnere nur an das Beispiel Rechtsanspruch auf Kindertagesstätten-Betreuung. Nachdem die CDU immer gegen die gemeinschaftliche Betreuung von Kindern in Kitas war und den Abbau dieses Systems im Lande personell und flächendeckend begründet, begleitet und gefördert hat - kommt Herr Petke und vollzi eht über Nacht einen Kurswechsel, ohne in der Lage zu sein, ihn umzusetzen. Für ihn ist Prinzipienlosigkeit Prinzip.

Wer von beiden wäre denn für die Linkspartei der politisch Gefährlichere“
Das ist Sache der CDU.

Aber dennoch haben Sie zwei Strömungen aufgezeigt. . .
Lediglich zwei Politikstile. Inhaltlich sind sich Petke und Junghans nahe: Beide stehen für die gleiche politische Ausrichtung. Sie stehen für Hartz IV, für die fürchterliche Gesundheitsreform, für Unübersichtlichkeit in der Landesplanung oder der Wirtschaftsförderung. Brandenburg steht nach wie vor am Ende in der wirtschaftlichen Entwicklung - und Herr Junghanns ist der verantwortliche Minister.

Wenn Herr Petke nach Ihrer Einschätzung ein gnadenloser Populist ist, warum haben Sie dann das Cottbuser Oberbürgermeister- Wahlbündnis mit der CDU unterstützt - für das auch Herr Petke eingetreten ist„
Unsere Unterstützung galt in Cottbus einer inhaltlichen Plattform und dem Kandidaten Kelch. Für die nächsten Jahre gab es verlässliche Absprachen, die eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gesichert hätten. Leider hat sich diese Idee nicht durchsetzen können.

Wenn sich die Linkspartei in Cottbus mit der CDU auf bestimmte Punkte einigen kann, geht das auch woanders“ Und widerspricht das nicht den von Ihnen geschilderten unüberbrückbaren Gegensätzen etwa in der Bundespolitik„
Es gab in Cottbus, in der Stadtverordnetenversammlung einen kommunalpolitischen Konsens. Ich schätze es, wenn Parteiinteressen beiseite gelassen werden, um bestimmte Dinge etwa für eine Stadt zu bewegen. Dazu war die Mehrheit der Genossen in Cottbus vom Kandidaten Kelch überzeugt.

Sie schließen ähnliche Bündnisse in anderen Kommunen also nicht aus“
Es gibt sie, sie bleiben auch immer eine Option, über die die Bedingungen vor Ort entscheiden.

Glauben Sie, dass die Koalition in Potsdam bis 2009 hält„
Ich sehe kein inhaltliches Projekt, was sie bewegen. Und das ist nicht gut für das Land. Es braucht einen Politikwechsel, der in dieser Konstellation nicht möglich ist. Der Ministerpräsident hat sich gerade bundespolitisch zurückgemeldet und Vorschläge für eine Korrektur in der Sozialpolitik unterbreitet. Wenn es aber nicht bei einer Inszenierung bleiben soll, dann müsste jetzt der Politikwechsel folgen. Das hieße auch, nachzudenken, wie man aus der Hartz-Falle wieder herauskommt.

Die Koalition hält also“
Ich denke, SPD und CDU in Brandenburg sind sich in einem sehr einig: Sie möchten diese Regierungsmacht nicht preisgeben. Ich sehe andererseits kein inhaltliches Projekt, das sie gemeinsam bewegen. Ich bitte Sie, aus der Unvereinbarkeit von Personen erwächst noch nicht die völlige Handlungsunfähigkeit einer Koalitionsregierung.

Sehen Sie eine Bereitschaft der SPD, auf Sie zuzugehen, um diesen Kurswechsel mit herbeiführen zu können?
Nein. Die Tatsache, dass wir miteinander im Gespräch sind, bedeutet keinen Kurswechsel. Ich sehe kein politisches Projekt, das die SPD mit uns auf den Weg bringen will, obwohl sie gerade heute eine kleine Chance im Landtag hätte, wenn sie nicht nur die Ladenöffungszeiten freigibt, sondern mit uns für einen angemessen sozialen Ausgleich, für Arbeitszeitregelungen im Sinne der Beschäftigten stimmt.

Mit KERSTIN KAISER sprachen Tim Albert, Dieter Schulz und Christian Taubert