?Es ist wichtig, dass die
Wasserflächen von den Ländern übernommen werden.?
 LMBV-Chef Mahmut Kuyumcu



Herr Kuyumcu, eine der wichtigsten Zukunftsfragen für die LMBV ist geklärt, die Finanzierung der ostdeutschen Braunkohlesanierung bis zum Jahr 2012 ist gesichert. Was bedeutet das für die Lausitz?
Es ist in der Tat so, dass die künftige Finanzierung der Braunkohlesanierung, fast gesichert ist. Wenn ich sage fast, hat das damit zu tun, dass die Verhandlungskommission des Bundes und der Braunkohleländer bereits im vergangenen Jahr sowohl das Finanzvolumen als auch den Text des vierten Verwaltungsabkommens einvernehmlich verabschiedet hat. Dieser Entwurf befindet sich derzeit beim Bund in den zuständigen Ministerien und in den Länderkabinetten. Erst wenn diese Leitungsebenen den Entwurf gebilligt haben, wird er unterschrieben und erst dann bekommt er juristische Verbindlichkeit. Ich bin zuversichtlich, dass er keine Veränderung erfahren wird. Das ist in der Tat eine gute Nachricht für die Lausitz und für das mitteldeutsche Revier, denn der Finanzumfang beträgt immerhin mehr als eine Milliarde Euro. Und das bedeutet, dass die Braunkohlesanierung im geplanten Umfang und Tempo fortgesetzt werden kann.

Wofür gibt die LMBV das Geld aus?
Die erste Phase der Braunkohlesanierung ist inzwischen weitestgehend abgeschlossen. Damit meine ich die Stilllegung der Produktionsbetriebe und die Sicherung der Tagebauböschungen. Seit drei Jahren schon befinden wir uns in der zweiten Phase. Das heißt, die Herstellung der Tagebaufolgeseen stellt den Schwerpunkt dar.

Was bedeutet das konkret?
Im Jahr 2007 betragen die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen inklusive der Gefahrenabwehrmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Grundwasserwiederanstieg bereits rund 57 Prozent des Budgets der LMBV von insgesamt rund 223 Millionen Euro. Im Jahr 2012 wird dieser Anteil schon bei 72 Prozent der Gesamtausgaben liegen. Das verdeutlicht die Verschiebung unserer Arbeit von der bergmännischen Sanierung hin zu wasserwirtschaftlichen Maßnahmen.

Mit der Flutung der letzten großen Braunkohlegrube Meuro am 15. März steht ein weiteres Sanierungskapitel vor dem Abschluss.
Mit dem Beginn der Flutung des Ilse-Sees setzen wir tatsächlich einen weiteren Meilenstein in der Braunkohlesanierung, denn es handelt sich hier um den letzten großen Tagebau, wo wir die Flutung starten. Der Tagebau Meuro ist der letzte, den die LMBV stillgelegt hat. Dort haben wir Ende 1999 die letzte Kohle gefördert, während die anderen Tagebaue schon Mitte der 90er-Jahre stillgelegt worden sind.

Wann wird die Flutung des Tagebaus Meuro abgeschlossen sein?
Sie wird nach der bisherigen Planung im Jahr 2018 abgeschlossen sein. Wir sind aber dabei, unsere Flutungskonzeption weiter zu optimieren. Das ist ein laufender stetiger Prozess. Und das ist eine gute Nachricht für den Ilse-See, dass wir unsere Pläne wahrscheinlich sogar übertreffen werden.

Die Lausitzer Seenkette soll künftig Tausende Touristen anziehen und der Region ein neues Standbein verschaffen. Dafür allerdings muss die Qualität des Wassers stimmen. Und da sieht es momentan jedenfalls nicht sonderlich gut aus.
Momentan sicherlich nicht. Aber wir haben unsere Seen auch noch nicht fertig gestellt. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu dem Zeitpunkt, wo wir diese Seen mit dem Oberflächengewässersystem verbunden haben, auch die geplante Wasserqualität erreichen werden. Es ist klar, dass wir nicht bei jedem See in der Lausitz die Wasserqualität allein durch Zuführung von Flusswasser erreichen werden. Wir werden an einigen wenigen Seen auch technische Wasserbehandlungsmaßnahmen vornehmen müssen.

Ein Problem ist der Wiederanstieg des Grundwassers. Wie groß ist diese Problem wirklich und was können Sie dagegen tun?
Sie meinen Gefahren im Zusammenhang mit dem Grundwasserwiederanstieg. Diese treten überall dort auf, wo in der Vergangenheit bauliche Anlagen errichtet worden sind ohne beziehungsweise ohne hinreichende Berücksichtigung des Grundwasserwiederanstiegs. Mit der Einstellung der Kohleförderung wird auch die Sümpfung, das heißt, das Absenken des Grundwassers, eingestellt. Das Wiederansteigen des Grundwassers auf das vorbergbauliche Niveau ist ein geplanter, im Voraus beabsichtigter Prozess. Der Bergwerksunternehmer soll einen ausgeglichenen Grundwasserhaushalt, in etwa den alten vorbergbaulichen Zustand, wieder herstellen.

Offensichtlich aber steigt das Wasser mancherorts über dieses Niveau hinaus.
Wenn das Wasser über das vorbergbauliche Niveau hinaus ansteigt und dadurch Gefahren auftreten oder wenn im Zusammenhang mit der Absenkung und dem Wiederanstieg des Grundwassers Setzungen und Sackungen auf der Tagesoberfläche entstehen, haftet dafür der Bergwerksbetreiber. Aber das bloße Ansteigen des Grundwassers auf das vorbergbauliche Niveau ist nicht betriebsbedingt und liegt daher nicht in dessen Verantwortung.

Wer kommt denn dann für mögliche Schäden auf?
Aufgrund der Besonderheiten in den neuen Ländern haben der Bund und die Braunkohleländer sich unter der Hintenanstellung der unterschiedlichen Rechtsstandpunkte darauf geeinigt, unter bestimmten Voraussetzungen auch Gefahrenabwehrmaßnahmen gemeinsam zu finanzieren, die im Zusammenhang mit dem Grundwasserwiederanstieg stehen. Mit der Planung und Realisierung dieser Maßnahmen wird die LMBV beauftragt. Die LMBV führt dann die entsprechenden Untersuchungen nicht im eigenen Namen, sondern im Auftrag ihrer Finanziers durch und führt rechtzeitig Gefahrenabwehrmaßnahmen durch.

Klimaforscher prognostizieren für den Osten Deutschlands und insbesondere für die Lausitz einen deutlichen Temperaturanstieg und geringere Niederschläge. Was bedeutet das für die Lausitzer Seenkette?
Unsere Seen werden um das Jahr 2020 fertig gestellt sein, also den Endwasserstand erreicht haben. Soweit ich die Prognosen über den Klimawandel verfolgen konnte, geht man mit drastisch rückläufigen Entwicklungen der Niederschlagsmengen um die Jahre 2040, 2050 und 2060 aus. Da wir bereits um 2020 alle Seen fertig gestellt haben werden, sind wir nicht mehr so sehr auf große Flusswassermengen angewiesen. Gewiss, wir müssen unseren Seen auch danach noch laufend Wasser zuführen. Aber dabei handelt es sich um geringe Mengen, sodass ich nicht davon ausgehe, dass der eventuelle Klimawandel die Seen stark beeinträchtigen wird.

Schon jetzt wird darüber diskutiert, wer für die Lausitzer Seenlandschaft zuständig sein soll: die Länder, Privatpersonen oder ein Mix aus beidem?
Ich würde sagen, ein Mix aus beidem. Die Länder legen die infrastrukturellen Rahmenbedingungen fest. Die Kommunen haben die Planungshoheit. Sofern aus dieser Sicht der Besitz von Seen erforderlich ist, ist es sicherlich angebracht, dass die öffentliche Hand auch Seen von uns erwirbt. Auf der anderen Seite ist es erklärter Wille der öffentlichen Hand, dass private Investoren die weitere Entwicklung mit gestalten.

Welche Voraussetzungen sind dafür notwendig?
Es ist wichtig, dass die Wasserflächen von den Ländern übernommen werden. Wir sind diesbezüglich in Verhandlungen sowohl mit dem Freistaat Sachsen als auch mit dem Land Brandenburg. Ich gehe davon aus, dass wir noch in der ersten Hälfte dieses Jahres mit Sachsen eine Rahmenvereinbarung hierzu abschließen. Ich bin auch zuversichtlich, dass im Laufe dieses Jahres eine ähnliche Vereinbarung mit dem Land Brandenburg abgeschlossen werden wird.

Was ist mit dem Land um die Wasserflächen herum? Da geht es ja insbesondere um die Kosten für mögliche Folgeschäden.
Wenn Schäden an den Uferflächen auftreten, die bergbaubedingte sind, dann ist dafür eindeutig die LMBV zuständig. Das wissen die Braunkohleländer, das wissen die Kommunen und das wissen auch die privaten Investoren. Wir haben nicht die Absicht, irgendwelche unvorhergesehenen, aber betriebsbedingten Gefahren auf andere abzuwälzen. Das ist eine wichtige Klarstellung.

Und was soll mit den gesicherten Uferflächen geschehen?
Dazu suchen wir schon private Investoren, aber auch die öffentliche Hand kann dort investieren. Es ist zwar die Aufgabe der LMBV dafür zu sorgen, dass ihre Flächen privatisiert werden. Aber es ist auch das Interesse der Braunkohleländer und der Kommunen, dass sinnvoll aufeinander abgestimmte Investitionen entstehen. Allein im Lausitzer Seenland gibt es elf Seen, dort werden 13 schiffbare Verbindungen und insgesamt 7000 Hektar zusammenhängende Wasserfläche entstehen. Nach meiner persönlichen Überzeugung wird diese Seenplatte bereits im nächsten Jahrzehnt überregionale und vielleicht sogar eine europaweite Ausstrahlung bekommen. Dafür müssen aber aufeinander abgestimmte Folge investitionen entstehen. Stichworte sind schwimmende Häuser, Wasserlandeplätze, Sport- und Golfresorts sowie andere touristische Nachnutzungen, die teilweise Einmalig keitscharakter haben.

Was ist das für ein Gefühl, mit dem Erfolg des Unternehmens LMBV an der eigenen Abwicklung zu arbeiten?
Es ist zunächst einmal ein sehr gutes Gefühl, wenn man sieht, wie viel Positives aus der gemeinsamen Arbeit von Bund, Ländern, Kommunen und LMBV entsteht. Es entstehen attraktive ökologisch nachhaltige und ökonomisch durchaus chancenreiche neue Landschaften. Mit der Fertigstellung jedes Projektes nimmt aber der Umfang unserer Arbeiten ab und wir müssen uns leider entsprechend verkleinern. Und das ist die negative Seite. Wir haben unsere Belegschaft jedes Jahr zwischen fünf und 15 Prozent reduzieren müssen.

Was passiert mit dem Wissen Ihrer Mitarbeiter?
Wir bemühen uns, unsere Know-how-Träger so lange wie möglich zu erhalten. In diesem Zusammenhang kommt dem Unternehmen die Altersteilzeitregelung sehr zugute. Damit werden das Know-how des Unternehmens gesichert sowie für ältere Arbeitnehmer klare Perspektiven geschaffen und für Jüngere betriebsbedingte Kündigungen vermieden. Daneben versuchen wir, unser Know-how, was wir in den vergangenen 15 Jahren in der Braunkohlesanierung gesammelt haben, zusammen mit unseren Partnern auch für Dritte einzusetzen.

Also Sanierung als Exportschlager?
Den Begriff Exportschlager würde ich ein bisschen relativieren. Denn das wird nicht mehr als an zwei Händen zählbare Mitarbeiterbeschäftigung nach sich ziehen können. In den osteuropäischen Ländern, in der ehemaligen Sowjetunion, in China oder Vietnam findet ein ähnlicher Prozess der Umstrukturierung der gesamten Volkswirtschaft statt wie in der ehemaligen DDR. Mit dem einzigen Unterschied, dass diese Länder nicht entsprechende Finanzmittel haben. Wir haben mit Erlaubnis unseres Gesellschafters begonnen zu sondieren, ob wir unser Know-how in diesen Ländern einsetzen könnten. Der Bedarf an unserem technischen und organisatorischen Know-how ist da. Ich hoffe, dass der Gesellschafter der LMBV in den nächsten Monaten uns das grüne Licht hierzu geben wird.

Wann, glauben Sie, hört die LMBV tatsächlich auf zu existieren?
Ich kann sagen, dass es die LMBV in heutiger Form in jedem Falle bis Ende 2012 geben wird. Denn im Entwurf des vierten Verwaltungsabkommens haben Bund und Länder auch vereinbart, noch im Laufe dieses Abkommens sich abzustimmen, die restlichen Aufgaben zu einem heute noch nicht festgelegten Zeitpunkt auf vom Bund unabhängige Trägerstrukturen zu übertragen. Es wird danach eine oder mehrere Folgegesellschaften geben. Denn die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, insbesondere Nachsorgemaßnahmen, werden teilweise Jahrzehnte andauern, auf jeden Fall bis 2030/40.

Mit MAHMUT KUYUMCU sprachen Susann Michalk, Tim Albert, Beate Möschl und Simone Wendler