Am Nachmittag dann ließen die Länderchefs im Amtsitz von Angela Merkel höchstpersönlich ihren Dampf ab. Und im Haus der Bundespressekonferenz, Ort fleißigen Zigarettenkonsums, lieferten schließlich die beiden Minister Ulla Schmidt (SPD/Gesundheit) und Horst Seehofer (CSU/Verbraucherschutz) den Beleg dafür, dass der Bundesregierung für einen weitreichenden Nichtraucherschutz in Deutschland nur eines bleibt: das Prinzip Hoffnung.

Streit um Gastronomie
Konsens zwischen Bund und Ländern besteht darin, dass es ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen geben soll. Dreh- und Angelpunkt der kontroversen Debatte sind aber nach wie vor die Regelungen für die Gastronomie. Die Signale, die diesbezüglich von der Ministerpräsidentenkonferenz ausgingen, waren zunächst eindeutig: "Die Welt geht auch nicht unter, wenn es an der einen oder anderen Stelle eine unterschiedliche Regelung in den einzelnen Bundesländern gibt", ließ Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) wissen. Föderalismus bedeute nicht, dass einer"ja" sage und alle anderen dies auch machten, pochte der Hesse Roland Koch (CDU) in deutlichen Worten auf die Zuständigkeit der Länder. Und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ergänzte lapidar: "Mir persönlich wäre es am liebsten, wenn wir ohne Gesetz auskommen könnten."
Der Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel nach einer bundeseinheitlichen Lösung wurde also in den Wind geschlagen. Vorerst. Zwar sprach Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten von einem "gemeinsamen Grundverständnis" beim Nichtraucherschutz. Doch die Länder wollen sich das Heft nicht von der Regierung aus der Hand nehmen, geschweige denn, sich von der Kanzlerin unter Druck setzen lassen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kündigte an, dass man versuchen werde, einen "Flickenteppich" zu vermeiden und dass man bis Mitte März eine gemeinsame Regelung finden wolle. "Wenn möglich", hieß es vielsagend am Rande.
In einer Arbeitsgruppe soll nun geprüft werden, wie einheitliche Lösungen aussehen können. In der Bundesregierung stieß dies eher auf Unverständnis: "Das, was möglich ist, liegt doch alles auf dem Tisch", meinte eine erstaunte Gesundheitsministerin Schmidt.
Insgeheim hatte die Bundesregierung gehofft, die Länder würden artig den Kompromiss der Arbeitsgruppe von Union und SPD zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie übernehmen - vorgesehen waren darin unter anderem ein Rauchverbot in Restaurants und die Einrichtung spezieller Raucherräume. Doch der "Musterentwurf" mit einer "gewissen Überzeugungskraft", wie Koalitionäre glaubten, dürfte nur Beratungsgrundlage für die Länder sein. Mehr nicht.

Rechtliche Fragen sind zu klären
Nach Ansicht von Ministerin Schmidt kann die neue Arbeitsgruppe nur noch rechtliche Fragen klären. Ob man beispielsweise den Nichtraucherschutz per Gesetz oder Erlass vollzieht, und wie man es mit der Verfolgung von Zuwiderhandlungen in der Gastronomie hält. Schmidt hofft, dass die Länder sich in den nächsten Monaten besinnen und weitreichende Beschlüsse fassen werden: "Die Bürger werden sich das sonst nicht gefallen lassen", warnte sie. Prinzip Hoffnung eben.