Das sieht die der RUNDSCHAU vorliegende Novelle des Landespolizeigesetzes vor, die das SPD/CDU-Kabinett auf seiner heutigen Sitzung beschließen will. Erst danach soll entschieden werden, ob die Polizei des Landes auch dauerhaft Autokennzeichen erfassen und Handys orten darf. Die Zustimmung in der Landesregierung gilt nach RUNDSCHAU-Informationen als sicher, nachdem die ursprüngliche Kabinettsvorlage von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nach Widerständen vor allem von SPD-Finanzminister Rainer Speer, aber auch von der Staatskanzlei in letzter Minute entschärft wurde. Schönbohm wollte zuvor der Polizei die Überwachungs-Befugnisse unbefristet erteilen. (Eig. Ber./thm)