| 02:42 Uhr

Erster Hoffnungsschimmer in der Krim-Krise

Nach dem Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Donezk haben dort auch am Sonntag wieder Tausende Menschen ein Referendum über den Anschluss an Russland gefordert. Auf dem Lenin-Platz skandierten sie "Russland, Russland!" und verlangten, die Europäische Union und USA sollten sich aus der Ukraine heraushalten.
Nach dem Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Donezk haben dort auch am Sonntag wieder Tausende Menschen ein Referendum über den Anschluss an Russland gefordert. Auf dem Lenin-Platz skandierten sie "Russland, Russland!" und verlangten, die Europäische Union und USA sollten sich aus der Ukraine heraushalten. FOTO: dpa
Kiew/Donezk. Wochenlang ist die Ukraine-Krise immer weiter eskaliert. Jetzt gibt es ein erstes Zeichen der Entspannung. Die OSZE schickt mit Zustimmung Kiews und Moskaus Beobachter. Außenminister Steinmeier vermittelt dabei – und macht sich dann selbst ein Bild von der Lage. Michael Fischer

Es ist gerade einmal einen Monat her, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier zuletzt in der Ukraine war. Damals kam er während der blutigen Unruhen auf dem Maidan als Vermittler nach Kiew - und hatte Erfolg. Zusammen mit seinen Kollegen aus Polen und Frankreich bewegte er die Konfliktparteien zu einem Abkommen, das zur Lösung der Staatskrise beitragen sollte. Zwar seien nicht alle Probleme gelöst, aber es gebe Grund, "zuversichtlich nach vorne zu schauen", bilanzierte Steinmeier damals seine Reise.

Die Zuversicht ist schnell geschwunden. Statt der Lösung von Problemen sind weitere hinzugekommen, die der Krise eine neue, globale Dimension gegeben haben. Russland hat die Krim annektiert und sein Verhältnis zum Westen damit auf ein Niveau zurückgeschraubt, das dem des Kalten Krieges nahe kommt. Die Ukraine befürchtet, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin entgegen seiner Beteuerungen damit nicht zufriedengeben wird.

Als Steinmeier am Samstagmorgen in Kiew eintrifft, sind die Spuren der Unruhen aus dem Februar noch deutlich zu sehen. Im Parlamentsgebäude geht er an einer Ehrengalerie mit Fotos von rund 80 getöteten Demonstranten vorbei, jedes einzelne mit einer Dornenkrone versehen. "Wir sind froh, dass das Blutvergießen vorbei ist", sagt der Außenminister nach einem Gespräch mit dem amtierenden Regierungschef Arseni Jazenjuk. "Aber wir treffen uns natürlich heute hier, weil wir wissen, dass die Situation immer noch dramatisch ist."

Am Sitz der Übergangsregierung läuft Steinmeier UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über den Weg - zufällig. Auch der kanadische Regierungschef Stephen Harper ist in der Stadt. Kiew gehört dieser Tage zu den am stärksten frequentierten Reisezielen der internationalen Politik.

Wochenlang hatte die Diplomatie in der Krise keine Chance, jetzt hat sie zumindest wieder einen kleinen Erfolg errungen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beschloss am Freitag mit Zustimmung Russlands, Beobachter in die Ukraine zu schicken. Auch dabei hat Steinmeier wieder vermittelt - in zahlreichen Telefonaten mit Moskau, Kiew, Washington.

Am Mittwoch hatte die Einigung bereits gestanden, dann kamen die Sanktionen der USA gegen Russland dazwischen. Erst scherten die Russen wieder aus, dann die Ukrainer, und zuletzt hatten die Amerikaner noch Einwände. Erst auf einer Sitzung am Freitagabend stimmten die 57 OSZE-Mitgliedsstaaten einem Kompromiss zu.

Danach dürfen die Beobachter nicht auf die Krim, aber in neun andere Regionen der Ukraine. Die Experten sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für mögliche Interventionen von außen gibt. "Das ist nicht die politische Lösung, aber es könnte ein Beitrag sein, dass aus den Spannungen hier nicht neue Zusammenstöße und Blutvergießen entstehen", sagt Steinmeier vorsichtig. Deeskalation - um mehr kann es im Moment noch nicht gehen.

Der Außenminister ist in der Ukraine, um sich vor der Beobachtermission ein Bild von der Lage zu machen - denn auch Deutschland will bis zu 20 Experten entsenden. Steinmeier will aber auch auf die ukrainische Übergangsregierung einwirken, Politik für alle Ukrainer zu machen - auch für die 17 Prozent russischsprachigen Landsleute, die vorwiegend im Osten des Landes leben. Nach seinem Kurzbesuch in Kiew macht er deshalb einen Abstecher in die Bergbau-Metropole Donezk.

Parallel zum Referendum auf der Krim hatten dort am vergangenen Wochenende Tausende für eine Abspaltung von Kiew demonstriert, es gab Ausschreitungen und einen Toten. Am Tag des Steinmeier-Besuchs fordern Demonstranten auf dem Leninplatz und vor der Gouverneurssitz die Rückkehr des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Am Tag danach gehen wieder mehrere tausend Menschen auf die Straße, um ein Referendum über den Anschluss an Russland zu fordern.

Einer, der Janukowitsch lange Zeit gefördert hat, ist der einflussreiche Oligarch Rinat Achmetow. Mit dem reichste Mann der Ukraine führte er vielleicht das wichtigste und aufschlussreichste Gespräch seiner Reise. "Mit Herrn Achmetow hatte ich den Eindruck: Es ist akzeptiert, dass es eine neue Ukraine geben wird", sagt er anschließend. Trotz der hoffnungsvollen Signale ist die Zuversicht, mit der er diesmal nach Hause reist, weitaus geringer als bei seinem letzten Besuch.