Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat erstmals in seiner Geschichte einen Angeklagten vom Vorwurf des Massenmordes freigesprochen. Die Richter des Weltstrafgerichtes erklärten am Dienstag den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui nicht schuldig für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Beweise reichten nach Ansicht des Gerichts nicht aus. Es ist das zweite Urteil des Weltstrafgerichtes seit seiner Gründung vor zehn Jahren .

Im Mittelpunkt der Anklage stand ein Blutbad im Dorf Bagoro im Ostkongo im Februar 2003. 200 Dorfbewohner waren damals auf grausame Weise niedergemetzelt worden. "Sie wurden erschossen, in Stücke gehackt oder lebendig in ihren Häusern verbrannt", hatte der damalige Chef ankläger Luis Moreno Ocampo zu Prozessbeginn 2009 geschildert. Hunderte Frauen und Mädchen seien vergewaltigt und von den Milizen als Sexsklavinnen missbraucht, Kinder zum Töten gezwungen worden.

"Es wurden zweifelsfrei schreckliche Verbrechen begangen", sagte der Vorsitzende Richter Bruno Cotte in der Zusammenfassung des Urteils. Doch habe die Anklage nicht zweifelsfrei beweisen können, dass der 42-Jährige aktiv daran beteiligt oder dafür verantwortlich war. "Die Tatsache, dass ein Angeklagter nicht schuldig gesprochen wird, bedeutet aber nicht, dass die Kammer ihn für unschuldig hält", betonte der französische Richter. Chefanklägerin Fatou Bensouda will Berufung gegen das Urteil einlegen und beantragen, dass Ngudjolo in Haft bleibt.

Der ehemalige Chef einer berüchtigten Miliz hatte stets seine Unschuld beteuert. Auf seinen Freispruch reagierte er mit einem verhaltenen Lächeln. Er war 2008 dem Gericht überstellt worden. Für die Verbrechen in Bogoro ist auch der ehemalige Rebellenführer Germain Katanga angeklagt. Das Urteil gegen ihn wird 2013 gefällt.

Auch der erste Prozess des Weltstrafgerichtes befasste sich mit Verbrechen in dem blutigen Krieg in dem afrikanischen Land. Im Juli hatten die Richter in Den Haag den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga wegen der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Zum Thema:
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er ist eine eigenständige internationale Organisation und nicht mit dem Internationalen Gerichtshof zu verwechseln. Das höchste UN-Gericht entscheidet ebenfalls in Den Haag über Streitigkeiten zwischen Staaten. Das "Weltstrafgericht" ist immer dann zuständig, wenn die Delikte nicht auf nationaler Ebene geahndet werden können. Der unabhängige IStGH wurde auf der Grundlage des Römischen Statuts errichtet. Eine Bevollmächtigtenkonferenz in Rom nahm diesen Vertrag über das Völkerstrafrecht am 17. Juli 1998 an. Am 1. Juli 2002 trat das Statut in Kraft. 121 Staaten haben es mittlerweile ratifiziert, darunter alle EU-Staaten. Neben den USA, Russland oder China lehnt auch Israel dies bisher ab. Chefanklägerin des IStGH ist die Juristin Fatou Bensouda aus Gambia, Präsident der Südkoreaner Sang-Hyun Song.