Friedrich versicherte allerdings, dass es bislang keinerlei Hinweise darauf gebe, dass „die Sicherheitsbehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern“ das Programm eingesetzt hätten.

Die Experten des Chaos Computer Clubs (CCC) hatten am Wochenende eine Untersuchung veröffentlicht, in der sie zu dem Schluss gekommen waren, dass das Programm nicht nur höchst intime Daten ausspionieren kann, sondern zudem erhebliche Sicherheitslücken aufweist. Eigenen Angaben zufolge wurden dem Verein Festplatten von Betroffenen zugespielt, die infiziert waren.

Friedrich will die Vorwürfe umfassend aufklären. „Auf Bundesebene sorgen wir für Klarheit und Transparenz“, versicherte er. Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln sei die „Grundlage für das Funktionieren unseres Staates“.

Leutheusser-Schnarrenberger stellte „totale Transparenz und Aufklärung“ in Aussicht. Nach Erkenntnissen des Innenministeriums handelt es sich um ein etwa drei Jahre altes Programm, das vermutlich auch auf dem internationalen Markt verfügbar gewesen sein soll. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es auch von Dritten eingesetzt worden sei, sagte der Sprecher des Ministeriums. Er forderte den Chaos Computer Club auf, bei der Aufklärung behilflich zu sein.

Als erstes Bundesland musste Bayern nun einräumen, den Staatstrojaner verwendet zu haben. Unklar sei jedoch noch, ob es sich bei dem Programm um eine Testversion oder um die tatsächlich eingesetzte Version des Trojaners handele, teilte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit. Zuvor hatte ein bayerischer Anwalt erklärt, einer der Staatstrojaner sei auf der Festplatte eines seiner Mandanten gefunden worden. Der Trojaner sei bei einer Kontrolle seines Mandanten durch den Zoll auf dem Münchner Flughafen aufgespielt worden. Einem Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge soll die Software aus Hessen stammen.

Auch aus Brandenburg hieß es, Fahnder würden derzeit in einem Fall Trojaner-Software einsetzen, um Telefonate im Internet abhören zu können. Laut Landes-Innenministerium ist dafür allerdings die Amtshilfe einer Bundessicherheitsbehörde nötig. Weder der Verfassungsschutz noch die Polizei in Brandenburg hätten die Software beschafft, betonte ein Sprecher.

In Sachsen war nach Angaben eines Sprechers aus dem Justizministerium bislang nichts von einem Trojanereinsatz bekannt. Man prüfe dies, hieß am Montag in Dresden.