Von Benjamin Lassiwe

Es ist die erste große Personalentscheidung in der neuen Legislaturperiode des Potsdamer Landtags. Wenn aller Voraussicht nach am 25. September das Landesparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, muss eine Präsidentin oder ein Präsident gewählt werden: Amtsinhaberin Britta Stark (SPD) steht nicht mehr zur Verfügung, da sie bei den Landtagswahlen ihren Wahlkreis an Péter Vida (BVB/Freie Wähler) verlor, und die Landesliste der SPD nicht zog. Sie gehört dem Landtag nicht mehr an, auch wenn sie derzeit die erste Nachrückerin wäre.

Doch die Landesverfassung regelt, dass die größte Fraktion des Landtags das Vorschlagsrecht für den Präsidenten hat. Und wie die RUNDSCHAU aus Fraktionskreisen erfuhr, läuft in der SPD gerade ein Vorschlagsverfahren: Jeder Abgeordnete, der Interesse an dem Posten hat, soll sich darum bewerben können. Tatsächlich allerdings wird es wohl auf eine Frau als Präsidentin hinauslaufen: Es ist kaum vorstellbar, dass eine Partei, die sich so wie die SPD für ein paritätisches Wahlrecht eingesetzt hat und die mit Dietmar Woidke nun einen Mann als Ministerpräsidenten stellt, nun auch den protokollarisch sogar noch wichtigeren Posten des Landtagspräsidenten mit einem Mann besetzt. Nimmt man dann auch noch das Kriterium der Parlamentserfahrung hinzu – 14 der 25 SPD-Abgeordneten sind zum ersten Mal im Landtag – engt sich der Bewerberkreis weiter ein: Infrage kämen die Musikprofessorin Ulrike Liedtke, die Innenexpertin Inka Gossmann-Reetz und die frühere Staatssekretärin Tina Fischer. Wer es tatsächlich wird, wird sich wohl erst in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag entscheiden. Zumal in Potsdam auch noch der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff als möglicher Präsident gehandelt wird – sein Wechsel an die Parlamentsspitze könnte den Weg frei machen für eine neue Leitung der größten Landtagsfraktion. Doch auf eine direkte Frage dazu in der Pressekonferenz der Fraktion verwies er lediglich darauf, gerade zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden zu sein.

Der erste Vizepräsident geht laut Landesverfassung an die zweitstärkste Kraft, also die AfD: Und eine Wahl eines AfD-Kandidaten in die Parlamentsspitze wird wohl sehr davon abhängen, welchen Bewerber die Partei aufstellt. Wenn die AfD provozieren will, wird sie einen Vertreter des rechten Flügels der Fraktion aufstellen – dann käme es in Brandenburg zu einer Situation wie im Bundestag, wo bislang drei Vizepräsidenten-Kandidaten der AfD mit Pauken und Trompeten durchfielen. Denn auch in Brandenburg entscheiden die Abgeordneten in geheimer Wahl  und können selbstverständlich auch Bewerber durchfallen lassen. Will die AfD indes einen sicheren Bewerber durchbringen, dürfte nur wenig an dem Abgeordneten Andreas Galau vorbeiführen: Der Politiker aus Oberhavel gehörte schon in der vergangenen Legislaturperiode dem Landtagspräsidium an. Eine Begründung, warum man ihn nun nicht zum Vizepräsidenten wählt, dürfte da schwerfallen.

Am klarsten ist die Situation dagegen beim zweiten Vizepräsidenten, der nach der Änderung der Verfassung 2015 in diesem Jahr zum ersten Mal gewählt werden muss. Denn die CDU hat sich bereits auf die frühere Justizministerin und Landtagsabgeordnete aus Falkensee, Barbara Richstein, festgelegt, sagte ihr Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag im Landtag. Die Politikerin hat nicht nur eines von zwei Direktmandaten der CDU gewonnen, sie präsidiert auch seit Jahren schon auf den Parteitagen der CDU und hat dort eindrücklich gezeigt, auch in schwierigen Situationen einen kühlen Kopf bewahren zu können. Was auch im neuen Brandenburger  Landtag zu den  wichtigsten  Aufgaben  einer Landtagspräsidentin   gehören wird.