Nach dem Willen Münteferings soll das Kabinett schon in der kommenden Woche über die Aufnahme der Postbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz entscheiden. Dies wäre die Vor aussetzung für einen flächendeckenden Mindestlohn in diesem Bereich. Danach muss der Bundestag einen entsprechenden Beschluss fassen. Schließlich kann das Kabinett dazu eine Verordnung verabschieden. Darin würde die tariflich ausgehandelte Lohnuntergrenze dann für allgemeinverbindlich erklärt. Nach Angaben Münteferings soll das bis spätestens Ende Dezember geschehen.

Verabredung im August in Meseberg
Unterstützung kam von SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Meine Fraktion wird in der nächsten Woche grünes Licht für Münteferings Initiative geben." Die SPD beruft sich auf eine Verabredung bei der Koalitionsklausur Ende August in Meseberg. Dagegen hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schon am vergangenen Montag grundsätzliche Vorbehalte angemeldet. Seiner Ansicht nach seien die Voraussetzungen für die Einführung eines Mindestlohns im Postgewerbe noch nicht erfüllt, erklärte Kauder. Ein Haustarifvertrag könne nicht für alle gelten.

Nur Deutsche Post und Tochterfirmen
Kauder bezog sich darauf, dass bei den Tarifverhandlungen auf Arbeitgeberseite nur die Deutsche Post und ihre Tochterfirmen vertreten waren. Sie hatten sich mit der Gewerkschaft verdi schnell auf einen Mindesttarif geeinigt und den Antrag zur Aufnahme ins Entsendegesetz gestellt, das ursprünglich zum Schutz vor ausländischer Billiglohnkonkurrenz geschaffen wurde. Demnach sollen Postdienstleister in den ostdeutschen Bundesländern wenigstens acht Euro und im Westen 8,40 Euro pro Stunde zahlen. Briefzusteller im Osten sollen mindestens neun Euro erhalten, im Westen 9,80 Euro. Die Löhne sind unwesentlich niedriger als die Tarifgehälter für Neuangestellte bei der Post. Hintergrund der zügigen Einigung ist das Auslaufen des deutschen Postmonopols. Vom Januar 2008 an können auch andere Dienstleister in das Geschäft mit Standardbriefen bis zu 50 Gramm einsteigen. Aus diesem Grund müsse der deutsche Markt durch Mindestlöhne für Postdienstleister und Briefzusteller geschützt werden, argumentierte Müntefering. Auch die Mitarbeiter von Post-Konkurrenten hätten "Anspruch auch einen angemessenen Lohn", betonte Struck.
Die großen Konkurrenten wie etwa die Pin Group gehören dem Arbeitgeberverband nicht an und waren in die Tarifverhandlungen auch nicht einbezogen. Sie wehren sich gegen den gesetzlichen Zwang zur Übernahme der Lohnuntergrenzen. Sein Unternehmen setzte sich für die Schaffung sozialer Standards im Briefmarkt ein, erklärte der Vorstandvorsitzende der Pin Group, Günter Thiel, gegenüber der RUNDSCHAU. Bei der Festlegung von Mindeststandards könnten allerdings nicht die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen eines Monopolisten als Maßstab dienen, weil die Deutsche Post unter völlig anderen Marktbedingungen agiere. "So hat die Post mit der Mehrwertsteuerbefreiung beispielsweise einen deutlichen Kostenvorteil gegenüber den privaten Dienstleistern", erläuterte Thiel.

Liberalisierung wird ausgehebelt
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) meldete ebenfalls Protest an: "Die Eile des Arbeitsministeriums zeigt, dass es ganz offensichtlich darum geht, potenzielle Wettbewerber der Post aus dem Markt zu drängen oder erst gar nicht auf den Markt kommen zu lassen", sagte Ver bandspräsident Helmut Heinen der RUNDSCHAU. Die gesetzlich beschlossene Liberalisierung des Postmarkts werde durch diese Mindestlöhne sofort wieder ausgehebelt. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt rügte das Vorhaben gestern als "Schritt zu einem staatlichen Lohndiktat, der nichts mit den Zielsetzungen des Entsendegesetzes zu tun hat".