Die Staatsanwaltschaft Cottbus werde ihre Entscheidung Anfang nächster Woche bekannt geben, berichtete die "Märkische Allgemeine Zeitung". Gleichzeitig eingestellt würden die Verfahren gegen Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte sowie den ehemaligen Internet-Dienstleister der Landes-CDU, Daniel Schoenland.
Unabhängig von der Einstellung des Strafermittlungen werde nun voraussichtlich das Innenministerium prüfen, ob Petke und Nelte sich einer Ordnungswidrigkeit nach Bundesdatenschutzgesetz schuldig gemacht haben, schrieb das Blatt. Eine CDU-interne Prüfkommission unter Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns sowie ein von der Staatsanwaltschaft beauftragter Sachverständiger hatten festgestellt, dass E-Mails, die an Unions-Vorstandsmitglieder gerichtet waren, regelmäßig in Kopie auch an Landesgeschäftsführer Nelte gingen. (ddp/mb)