Nach den bisherigen Ermittlungen sollen die Täter seit September 2017 über 30 Millionen Liter Schmierstoffe aus verschiedenen europäischen Mitgliedsstaaten in eine Lagerhalle in Kolkwitz gebracht haben. Dort wurde das Schmieröl durch Hinzufügen und Mischen von anderen Schmierstoffen zu einem Gemisch, welches die leicht herabgesetzten Eigenschaften von LKW-Dieselkraftstoff erlangte.

Dieser vermeintliche LKW-Dieselkraftstoff wurde dann in sogenannte IBC-Container – das sind sehr große, rechteckige Plastebehältnisse mit einem Metallgitter drumherum – umgefüllt und auf Planen-Aufliegern unangemeldet nach Polen zu den Endverbrauchern gebracht. Hauptgrund für die Umfüllung von den Tankwagen in die IBC-Behältnisse war die Täuschung der polnischen Behörden.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus führt die Ermittlungen gegen die Gruppe seit Juni 2018 in enger Zusammenarbeit mit der polnischen Justiz und den polnischen Zollfahndungsbehörden. In zeitlicher Abstimmung mit den Ermittlungsmaßnahmen in Deutschland erfolgten gestern auch über 50 Durchsuchungsmaßnahmen in Polen bei weiteren Mitgliedern der Gruppierung sowie bei Abnehmern des LKW-Dieselkraftstoffs.

Infolge der Ermittlungen konnten nun am Montag die Ermittler des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg im Auftrag der Staatsanwaltschaft Cottbus drei Haftbefehle vollstrecken und drei Beschuldigte im Alter von 22 bis 50 Jahren verhaftet. Außerdem wurden zwei Objekte in Kolkwitz und Cottbus durchsucht. Unterstützt wurden die Zollfahnder von Kräften der Bundespolizei, Steuerfahndern und den Kontrollbeamten der Hauptzollämter Berlin und Frankfurt/Oder. Rund 14 Stunden dauerte die Durchsuchung und mehr als 100 Beamte waren im Einsatz laut Christian Lanninger, Pressesprecher vom Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg. Zudem seien Proben von dem gepanschten Diesel genommen worden. „Von jedem Behältnis müssen drei Proben genommen werden“, erklärt Lanninger. Eine Probe gehe ins Labor, eine werde als Rückstellprobe aufbewahrt, falls die erste Probe etwa verloren gehe, die dritte Probe erhalte der Beschuldigte. Die Probenbehälter werden verplombt.

Den Maßnahmen liegt ein Ermittlungskomplex deutscher und polnischer Strafverfolgungsbehörden wegen des Verdachts der Hinterziehung von Energie- und Umsatzsteuer beim Handel mit Mineralöl durch europaweit organisierte Banden zugrunde. Die Ermittlungen richten sich gegen eine polnische Tätergruppierung, denen bandenmäßige Steuerhinterziehung mit einem derzeit bekannten Gesamtsteuerschaden von über 15 Millionen Euro allein in Deutschland vorgeworfen wird. Der Verdacht der gewerbs- und bandenmäßige Geldwäsche wird noch geprüft.

Das könnte Sie auch interessieren:

So haben Dieselbetrüger Deutschland um 100 Millionen Euro geprellt