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| 02:44 Uhr

Erleichterung: Kohle-Abgabe verpufft

Alleingang seines Staatssekretärs oder Papier mit Rückendeckung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)? Pläne über Zusatzkosten für ältere Braunkohlekraftwerke sorgen für massiven Protest.
Alleingang seines Staatssekretärs oder Papier mit Rückendeckung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)? Pläne über Zusatzkosten für ältere Braunkohlekraftwerke sorgen für massiven Protest. FOTO: ZB
Berlin/Dresden. In den Streit um die Klima-Abgabe kommt Bewegung. Nach langer Diskussion scheint nun ein Kompromiss in Sachen Braunkohle in Sicht. In Sachsen und Brandenburg reagiert man erleichtert. dpa/SvD

Die Koalition in Berlin will ihren Streit um Kohle-Abgabe, Klimaschutz und die Stromnetze mit einer Paketlösung am kommenden Mittwoch beenden. Die umstrittene Kohle-Abgabe ist wohl politisch noch auf dem Tisch, die Entscheidung dürfte aber zugunsten eines Maßnahmenpakets ausfallen, das die Bergbaugewerkschaft IG BCE und das SPD-geführte Wirtschaftsministerium im Kohleland Nordrhein-Westfalen ausgearbeitet haben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält seine Abgabe zwar für die "bessere Idee". Gewerkschaften und Kohle-Industrie hätten aber nachvollziehbar die Risiken von Strukturbrüchen und Arbeitsplatzverlusten in den Revieren dargelegt.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) begrüßte den Kompromiss als "kluge Entscheidung". Das Erreichen der Klimaschutzziele könne nicht bedeuten, "dass man Arbeitsplätze dabei riskiert, dass man eine gesamte Region infrage stellt". Brandenburgs Energieminister Albrecht Gerber (SPD) hält die Entwicklung für eine "energiepolitisch verträglichere Lösung".

Um die zum Erreichen des Klimaschutzziels nötige Einsparung von zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO bis 2020 noch zu schaffen, sollen alte Braunkohle-Kraftwerke für Engpässe in eine Reserve gehen und schrittweise stillgelegt werden. Dafür werden vor allem die Konzerne RWE und Vattenfall Geld bekommen.

In der Lausitz haben unterdessen knapp 100 Parlamentarier aus Berlin und Brandenburg das Revier bereist und bei der anschließenden Braunkohle-Debatte in Großräschen auf die Einleitung des Strukturwandels in der Region gedrungen. Kritik gab es von den Berlinern wegen der immer höheren Sulfatbelastung der Spree. Sie forderten dringend ein Gegensteuern. Länder Seite 4