„Eine Diktatur kann man nur aus Sicht der Opfer betrachten“ , sagt Hubertus Knabe. Was die DDR betrifft, seien die jedoch bis heute ohne Lobby. Ehemalige ranghohe Offiziere von Staatssicherheit, Grenztruppen sowie SED-Funktionäre hätten sich dagegen längst gut organisiert. Immer deutlicher versuchten sie, die Deutungshoheit über die DDR zu erringen.
Knabe hat deshalb ein Buch geschrieben. Titel: „Die Täter sind unter uns.“ Auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung stellt er es in Cottbus vor rund 70 Zuhörern vor. Die diskutieren mit ihm anschließend eher zustimmend als kontrovers.
Anlass für das Buch, so der Historiker, war eine Veranstaltung vor reichlich einem Jahr in Berlin-Hohenschönhausen, die bundesweit für großes Aufsehen sorgte. Öffentlich sollte dort über Infotafeln diskutiert werden, die rund um die ehemalige Stasi-Untersuchungshaftanstalt entlang des ehemaligen Sperrgebietes errichtet werden sollten. Viele ehemalige Stasi-Offiziere ergriffen in der Versammlung das Wort und erklärten den Stasiknast zu einem Mustergefängnis, die ehemaligen Häftlinge zu Kriminellen.
Einer, der damals das Wort ergriff, und Hohenschönhausen „als gute Adresse“ lobte, war Wolfgang Schmidt, ehemaliger Chefauswerter der Oppositionsüberwachung im DDR-Geheimdienst. Vor wenigen Tagen verurteilte ihn ein Berliner Amtsgericht wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe. Schmidt hatte geäußert, dass man Knabe „öffentlich und ungestraft als Volksverhetzer“ bezeichnen darf.
Der angebliche „Volksverhetzer“ erzählt in Cottbus vom „Insider-Komitee“ , der „Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde e.V.“ (GAB), der „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V.“ (GRH) und der „Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR“ (Isor).
Alle diese Organisationen mit Tausenden Mitgliedern, so erläutert Knabe, seien von ehemaligen SED-Funktionären, Stasi- und Armee-Offizieren gegründet worden, um ihre Renten-Besitzstände zu verteidigen und das DDR-Bild in der Öffentlichkeit im eigenen Sinne zu formen. Dabei seien sie sehr erfolgreich gewesen. Mit unzähligen Klagen und Verfassungsbeschwerden sei es gelungen, fast alle Sonderrenten zu retten, obwohl die letzte Volkskammer und später der Bundestag versucht hatten, das zu verhindern. Das Verfassungsgericht entschied anders und hob beschlossene Kürzungen wieder auf.
Die juristische Verfolgung von DDR-Unrecht sei ebenfalls im Wesentlichen im Sande verlaufen. Knabe macht dafür auch die Politik verantwortlich, die aus seiner Sicht versäumt haben, dafür notwendige Gesetze zu schaffen. Nur 19 DDR-Funktionäre seien wegen ihrer Verantwortung für politische Verfolgung und Grenztote inhaftiert worden, meist nur ein oder zwei Jahre.
Dafür, dass die Staatssicherheit täglich Tausende Briefe geöffnet habe, sei beispielsweise niemand bestraft worden. Nur ein einziger Stasi-Mann sei durch eine Verurteilung nach 1990 inhaftiert worden: Weil er im Suff zwei andere Betrunkene vor der Tür seiner Dienststelle erschossen hatte. Zu DDR-Zeiten war er für dieses Tötungsverbrechen nicht belangt worden.
Knabe spricht von „kalter Amnestie“ durch Verjährung und fehlendem politischen Willen zur Bestrafung. Der Rechtsanwaltskammer hält er vor, dass sie es nicht geschafft habe, rund 600 Ex-Stasi-Juristen die Anwaltsrobe auszuziehen. Die hatten sich noch vor der deutschen Einheit eine Zulassung geholt, die danach weiter galt.
Parallel dazu sieht Knabe eine Öffentlichkeit, die „mit großer Milde“ auf die DDR zurückblicke. Laut einer Umfrage sei jeder dritte Ostler der Meinung, dass die DDR keine Diktatur war. Dafür macht der Historiker maßgeblich auch die PDS, inzwischen Die Linke, verantwortlich. In deren Reihen seien Stasi-Spitzel zum Teil in führenden Positionen. Das Ziel dabei ist für Knabe klar: „Dieser Tabubruch soll uns daran gewöhnen, dass die Stasi eine normale Behörde war.“
Ein Cottbuser fragt den Historiker, ob es vielleicht ähnlich wie im Westen mit der Nazizeit, erst zwanzig Jahre nach einer Diktatur auch im Osten zu einer kritischen Debatte kommen wird. Knabe ist sich da nicht sicher. Die DDR habe nur einen Teil Deutschlands betroffen, gibt er als Unterschied zu bedenken. Außerdem sei diese Diktatur subtiler gewesen.
Noch sei jedoch die Frage nicht entschieden, woran man in ein paar Jahren denken wird, wenn von der DDR die Rede ist. Daran, dass es ein nie durch Wahlen legitimiertes System war, das jeden Gegner einsperrte oder außer Landes warf, oder nur an seine etwas komischen Autos.