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Erdogan bekommt einen Korb

Darf während des G20-Gipfels nicht zu seinen Landsleuten reden: Recep Tayyip Erdogan.
Darf während des G20-Gipfels nicht zu seinen Landsleuten reden: Recep Tayyip Erdogan. FOTO: dpa
Berlin. Ist es ein Spiel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – oder meint er es diesmal ernst? Erinnerungen an das Frühjahr werden wach: Vor dem von Erdogan angesetzten Verfassungsreferendum in der Türkei waren mehrere Politiker der regierenden AKP in deutschen Städten aufgetreten. Auch ein Gastspiel des Präsidenten wurde immer wieder ins Gespräch gebracht. Hagen Strauß

Dazu kam es nicht.

Nun will Erdogan aber tatsächlich hierzulande auftreten. Doch die Bundesregierung macht die Tür zu. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bestätigt am Donnerstag: "Wir haben eine offizielle Anfrage der Türkei, dass der türkische Staatspräsident Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Deutschland zu seinen Landsleuten sprechen möchte." Gabriel ergänzt: "Ich habe meinem türkischen Kollegen bereits vor Wochen gesagt, dass wir das für keine gute Idee halten." Rund um den G20-Gipfel in Hamburg kommende Woche gebe es nicht genügend Polizeikräfte, vor allem aber sei ein solcher Auftritt "angesichts der Konfliktlage, die es mit der Türkei gibt, nicht angemessen".

Seit Monaten streiten Berlin und Ankara über den Besuch von Abgeordneten bei deutschen Soldaten in Incirlik; eine Verlegung nach Jordanien wurde inzwischen vom Bundestag beschlossen. Auch ringt die Regierung um die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und anderer in der Türkei Inhaftierter. Bisher ohne Erfolg.

Die Haltung der Bundesregierung sei abgestimmt, betont Gabriel. Man werde der Türkei mitteilen, "dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist". Die Verfassung lasse dies zu. Sowohl Gabriel als auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen damit auch eine Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf verhindern.

Die Bundesregierung will aber noch einen Schritt weitergehen. Im Auswärtigen Amt heißt es am Donnerstag, dass nun alle diplomatischen Vertretungen darüber unterrichtet würden, "dass die Bundesregierung es sich ausdrücklich vorbehält, auf deutschem Boden geplante politische Veranstaltungen ausländischer Regierungsvertreter zu untersagen".

Grundsätzlich ist es so, dass diese Veranstaltungen rechtzeitig auf diplomatischem Wege beantragt werden müssen. Künftig sollen dem Vernehmen nach bei der Entscheidung über eine Genehmigung verstärkt Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie "die Qualität der politischen Beziehungen" eine Rolle spielen. Bei den Veranstaltungen in Deutschland anlässlich des türkischen Verfassungsreferendums hatten sich Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel noch gegen ein generelles Auftrittsverbot ausgesprochen. Die Entscheidung überließen sie damals den Kommunen, die die Genehmigung nach dem Versammlungsrecht zu prüfen hatten. Aufsehenerregendster Fall war seinerzeit der Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg: Er musste seine Rede vom Balkon des türkischen Konsulats aus halten, nachdem die Behörden zuvor einen Aufritt in einer Halle aus Gründen des Brandschutzes untersagt hatten. Das letzte Gastspiel Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt.

Politiker aller Parteien sprechen sich am Donnerstag gegen Erdogans Pläne aus, der angeblich bereits ein Halle suchen lassen soll. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagt: "Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetz-Reden haben."

Erdogan müsse erst verhaftete Oppositionelle und Journalisten freilassen, fordert Grünen-Chef Cem Özdemir. "Das wäre ein Zeichen für die Einhaltung und Würdigung unserer Verfassung." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schloss sich einem Auftrittsverbot für den türkischen Präsidenten an: "Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts verloren", so Scheuer.

Zum Thema:
Die Verbalnote ist eine Form des diplomatischen Schriftverkehrs und dient als Ersatz für eine mündliche Mitteilung. Anders als die Note, in der sich zum Beispiel der Außenminister persönlich an den Botschafter eines anderen Landes wendet, ist die Verbalnote ein unpersönliches Schreiben. Neben der Überschrift "Verbalnote" trägt sie ein Geschäftszeichen sowie einen Siegelabdruck und wird nicht unterzeichnet. Zudem beinhaltet sie eine international vereinbarte Höflichkeits- und eine Schlussformel. Die Verbalnote dient unter anderem dazu, die Reisedaten einer Delegation zu übermitteln und wird mit einer ebensolchen beantwortet.