CDU-Fraktionschef Steffen Flath kündigte Änderungen an. "Noch nie hat ein Haushaltsentwurf den Landtag so verlassen, wie er reingekommen ist." Die Opposition nahm den Etat für die Jahre 2009 und 2010 zum Anlass für eine Grundsatzdebatte über die künftige sächsische Finanzpolitik.
Unland ging ausführlich auf die finanziellen Rahmenbedingungen ein und verwies dabei auch auf sinkende Steuereinnahmen und geringere Zuweisungen von Bund und EU. Dazu kämen steigende Personalausgaben, die durch die West-Angleichung im Jahr 2010 einen Höchststand von 4,3 Milliarden Euro erreichen werden. Im Etat ist eine Schuldentilgung von jährlich 75 Millionen Euro und ein Neuverschuldungsverbot enthalten.
Nach Ansicht der Linken gibt der Entwurf auf "drängende Fragen entweder keine oder die falschen Antworten". SPD-Fraktionschef Martin Dulig plädierte dafür, den Konsolidierungskurs bei den Staatsfinanzen strikt weiterzuführen. "Solide und vernünftig zu sein, bedeutet aber nicht: Sparen um jeden Preis." Das alles dürfe nicht zum Selbstzweck und Dogma werden. Viel wichtiger sei, sich darüber zu verständigen, was der Staat tun und was er lassen soll.
"Der Doppelhaushalt ist grundsätzlich solide", urteilte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow, der nach eigenen Angaben jedoch ein „innovatives Element“ vermisst. "Sie investieren immer noch zu viel in Dinge und zu wenig in Menschen. Das verbaut uns die Zukunftschancen", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau die Regierung.
Der Haushalt des kommenden Jahres soll 16,67 Milliarden Euro umfassen, für 2010 sind 16,71 Milliarden Euro veranschlagt. Zum Vergleich: In diesem Jahr hat der Etat ein Volumen von 16,13 Milliarden Euro. Rund 10,5 Milliarden davon stammen aus Steuereinnahmen, die restlichen sechs Milliarden sind Zuweisungen von Bund und EU. Rund 93 Prozent des Haushaltes sind durch gesetzliche Leistungen und andere Rechtsverpflichtungen gebunden. Der Entwurf des Etats wird in den kommenden Wochen in den Landtagsausschüssen debattiert. Verabschiedet werden soll der Haushalt im Dezember. (dpa/bw)